Auslieferungsverfahren Julian Assange: Leben oder Tod
Im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange verstößt Großbritannien gegen die Menschenrechte.
I ch habe für Reporter ohne Grenzen (RSF) viele offenkundige Schauprozesse beobachtet – etwa in der Türkei, einem Land, das eine Hexenjagd auf unabhängige Journalist*innen veranstaltet. Bei diesen Willkürprozessen ist es üblich, dass RSF – auch unter Coronabedingungen – als internationaler Prozessbeobachter garantierten Zugang von den türkischen Justizbehörden erhält.
Anders beim Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien, das RSF als einzige NGO in den vergangenen Wochen beobachtet hat. Wir haben uns um eine Sitzplatzgarantie bemüht, diese und auch ein Videozugang wurden uns explizit von den britischen Behörden verwehrt. Dennoch erhielt RSF durch allmorgendliches Anstehen an fast allen Verhandlungstagen Zugang zu den nur sechs Plätzen auf der öffentlichen Tribüne in einem Nebensaal des Gerichtssaals.
Über Gründe kann man nur spekulieren. Fest steht aber: Großbritannien verletzt auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss.
Verhandelt wurde in London darüber, ob Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden soll, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Ich war schockiert, was ich als Beobachter im Gerichtssaal gesehen habe. Die Vernehmung von 47 Zeug*innen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Assange wegen seiner Arbeit als Wikileaks-Gründer und Herausgeber angeklagt wurde und dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert ist: Er hat Geheimdokumente veröffentlicht, die journalistische Berichte über US-Kriegsverbrechen ermöglicht haben.
Christian Mihr ist Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen e. V. Deutschland.
Angesichts seines durch die Untersuchungs-Isolationshaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebensbedrohlichen Gesundheitszustands ist die Frage, ob er ausgeliefert wird oder nicht, keine politische Frage mehr, sondern eine humanitäre, von Leben und Tod. Großbritannien muss Assange sofort freilassen und die USA müssen alle Vorwürfe gegen ihn fallen lassen.
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