Ausgleich für höhere Energiekosten: Ampel uneins über Pendlerpauschale
FDP und Teile der SPD sind für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die Grünen dagegen. Nun tagt die Koalition.
Darin enthalten: mehr fossile Gaskraftwerke, möglichst kein Ausbau von Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche – und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Fast zeitgleich sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD, auch er sei offen für die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Noch in dieser Woche will die Koalition ihr Maßnahmenpaket gegen die Preissteigerungen bei den Energiekosten vorlegen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. Es gehe um eine „umfassende Entlastung“, sagte Klingbeil.
Um die Pendlerpauschale dürfte dabei gestritten werden. „Ich finde, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale ein schnell wirksames Instrument sein könnte“, sagte die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Die Grünen und ihr Vizekanzler Robert Habeck sind allerdings dagegen. Laut ExpertInnen begünstigt die Pendlerpauschale die Zersiedlung, außerdem profitieren vor allem Besserverdienende von ihr.
EEG-Umlage soll abgeschafft werden
Klingbeil wollte sich nicht dazu äußern, nannte aber dafür als Maßnahme die frühere Abschaffung der EEG-Umlage. Diese soll wie bereits bekannt vom Jahresende auf Juni vorgezogen werden. Zudem erwähnte er den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld.
Der sei viel zu gering, kritisierten die Verbraucherzentralen. Der Zuschuss für Wohngeld-Empfänger, Studierende mit Bafög und Auszubildende mit Ausbildungsgeld dürfe nicht nur bei ab 115 Euro pro Person liegen, es müssten im Schnitt mindestens 500 Euro pro Haushalt sein, sagte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
Seine Kritik ging weiter: Das bislang von der Ampel geplante Klimageld – eine Kompensation für den CO₂-Preis – müsse pro Kopf gezahlt werden. Zu möglichen weiteren Maßnahmen zählen ein Kindersofortzuschlag und eine Klimaprämie.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnte indes vor den Folgen der gestiegenen Energiepreise für die Produktion in Deutschland. „Selbst standorttreue mittelständische Unternehmen“, dächten inzwischen, „über eine Verlagerung ins Ausland nach“, sagte Russwurm.
84 Prozent der Firmen sind laut einer BDI-Umfrage der Ansicht, die Bundesregierung solle die Erhöhung der CO₂-Preise überdenken. Laut Statistischem Bundesamt lagen die Energiepreise im Januar im Schnitt 20,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern