Ausgetretene Linken-Politikerin Quade: „Versagen im Kampf gegen Judenhass“
Nach Jahrzehnten verlässt die Hallenser Linken-Politikerin Henriette Quade ihre Partei. Die Vorwürfe gegen ihre Genoss:innen wiegen schwer.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
24 Jahre war Henriette Quade aus Halle Mitglied der Linken – davon 13 Jahre als Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bis Montag. Direkt nach dem Bundesparteitag der Linken in Halle schickte sie ihr Austrittsschreiben ans Karl-Liebknecht-Haus. Die Begründung hat es in sich. Von „unerträglichem Antisemitismus in den eigenen Reihen“, schreibt Quade. Sie beklagt „Versagen im Kampf gegen Judenhass im eigenen Laden“. Sie habe den Schritt länger abgewogen, sagt sie der taz.
Einen „großen Ausschlag“ habe der Landesparteitag in Berlin am 13. Oktober gegeben. Dort war die Debatte um einen Antrag gegen Antisemitismus im Eklat geendet. Quade wollte noch den Bundesparteitag in Halle abwarten. Doch auch dort sah sie „Außenwirkung vor Problembenennung“ beim Thema Antisemitismus. Die Beschlussfassung zu einem Nahost-Antrag nennt sie einen „ziemlichen Tiefpunkt“.
Der „mörderische Antisemitismus, der seit dem ersten Tag des Bestehens des Staates Israel auf dessen Vernichtung drängt“, bleibe unbenannt. Der Parteitag wollte ein „Signal der Einheit und der Geschlossenheit“ senden – um den Preis von Kompromissen mit antisemitischen Strömungen. „Aber bei dem Thema sind Kompromisse für mich nicht tragbar“, sagt Quade.
Zu lesen war, dass sie am Rande des Parteitags von propalästinensischen Demonstrant:innen bedroht worden sei. „Das geht gar nicht“, hatte der gerade neu gewählte Linken-Co-Chef Jan van Aken auf der Bühne dazu gesagt, dass Quade den Parteitag „durch die Hintertür“ verlassen musste. Quade weist dies zurück. „Ich bin da ganz klar nicht bedroht worden“, sagt sie. Es sei lediglich „auf der Demo Bullshit über mich erzählt“ worden.
Hate und Zuspruch
Den Hinterausgang habe sie nur benutzt, weil sie keine Lust auf die Begegnung mit den Demonstrierenden gehabt habe. „Es gab aber kein Gespräch mit Jan van Aken, in dem ich mich über Bedrohungen beklagt hätte“, sagt Quade. Van Akens Bekundung sei „sehr freundlich gemeint“. Ihren Austritt als eine „emotionale Reaktion“ auf Demonstration darzustellen „lenkt von meiner inhaltlichen Kritik ab.“ Die Behauptung der Parteiführung, es gebe „keine Antisemiten“ in der Partei, sei „bedeutend schlimmer als eine Demo“, sagt sie.
Wer die Social-Media-Reaktionen auf ihren Schritt liest, ahnt, wie hart die Auseinandersetzung in der Partei ist. Kommentare wie „eine Rassistin weniger“ häufen sich. „Die Reaktionen des Hate-Mob sprechen Bände“, sagt Quade dazu. Sie erreichten aber sehr viele unterschiedliche Nachrichten, „auch sehr freundliche und unterstützende, etwa von Jüd:innnen, die sich von der Linken nicht gut vertreten fühlen“.
Quade hatte über viele Jahre im Landtag von Sachsen-Anhalt auf Aufklärung im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh gedrängt. Sie arbeitete mit den Überlebenden des antisemitischen Terroranschlags in Halle am 9. Oktober 2019. Der Überlebende İsmet Tekin dankte Quade am Sonntag dafür beim Parteitag. Quade ist künftig Fraktionslose im Landtag und will „konsequent antifaschistisch“ bleiben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert