Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern: Kleinwaffenexporte gestiegen
Seit 2019 gelten strengere Regeln für die Ausfuhr von Gewehren und Pistolen. Trotzdem wurden mehr Kleinwaffen als in den Vorjahren exportiert.
Damit stiegen die Kleinwaffen-Exporte um 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (38,91 Millionen Euro) und erreichten den höchsten Wert seit 2013.
Die Bundesregierung hatte Ende Juni 2019 nach monatelangem Ringen eine Änderung ihrer fast 20 Jahre alten Ausfuhrrichtlinien für Rüstungsgüter beschlossen. Das Lieferverbot für Kleinwaffen in Drittstaaten war dabei ein zentraler Punkt. Kleinwaffenexporte sind besonders umstritten, da durch sie jedes Jahr Hunderttausende Menschen getötet werden – nicht nur in Kriegen und Bürgerkriegen. Ihr Verbleib ist besonders schwer zu kontrollieren. In Krisengebieten wandern sie oft von Konflikt zu Konflikt.
Dem Export in die sogenannten Drittstaaten schob die Bundesregierung deswegen einen Riegel vor. Im zweiten Halbjahr 2019 wurden nur noch für 58.000 Euro Kleinwaffen in die Länder außerhalb von Europäischer Union und Nato exportiert, im ganzen Jahr für etwa 400.000 Euro. Das entspricht 0,6 Prozent der gesamten Kleinwaffenexporte. In früheren Jahren waren es teils mehr als 50 Prozent.
Dass die Exporte insgesamt trotzdem stiegen, liegt daran, dass deutlich mehr kleine Waffen in Nato und EU-Länder ausgeführt wurden. Im vergangenen Jahr waren die wichtigsten Empfängerländer Norwegen (22,1 Millionen Euro), Großbritannien (12,1 Millionen), Litauen (10,1 Millionen), Frankreich (8,6 Millionen) und die USA (6,5 Millionen).
Linken-Politikerin Dagdelen forderte angesichts der neuen Zahlen einen generellen Stopp der Kleinwaffenexporte. „Ein Ausfuhrverbot allein in Drittstaaten reicht bei Weitem nicht, da immer wieder in Nato-Staaten, wie die USA, exportierte Waffen am Ende in Drittstaaten wie Mexiko oder Kolumbien landen“, sagte sie. „Die Bundesregierung schert es offenbar nicht, dass alle 14 Minuten ein Mensch weltweit durch eine deutsche Waffe stirbt. Anders kann man die Rekordzahlen bei Kleinwaffenexporten nicht erklären.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“