Ausbildungsplatzumlage in Berlin: Schluss mit den Appellen!

Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die nicht ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist das im Koalitionsvertrag vereinbart.

Cansel Kiziltepe (SPD) (re.) macht Druck bei der Ausbildungsplatzumlage, der Regierende Kai Wegner (SPD) (li.) blockiert Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Wie viel ist so ein Koalitionsvertrag eigentlich wert? Zählen die mühsam errungenen Kompromisse ebenso wenig wie Wahlversprechen oder handelt es sich um vertraglich bindende Vereinbarungen? Diese Fragen müssen sich Ber­li­ne­r*in­nen derzeit angesichts des Koalitionszoffs zwischen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) stellen. Denn während Letztere die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbildungsplatzumlage fristgerecht umsetzen will, grätscht Ersterer dazwischen und will das Vorhaben stoppen.

Dabei hatten SPD und CDU einen klaren Zeitplan vereinbart: Berlins Betriebe müssen bis Ende dieses Jahres 2.000 neue Ausbildungsplätze schaffen. Dies sollte zunächst auf freiwilliger Basis geschehen, dafür wurde eigens ein Ausbildungsbündnis mit Ver­tre­te­r*in­nen von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik geschaffen. Erreichen die Unternehmen dieses Ziel nicht, müssen sie künftig in einen Ausbildungsfonds einzahlen. Wobei Unternehmen, die ausbilden – in Berlin gerade einmal 11 Prozent –, das Geld zurückbekommen.

In Bremen gibt es diese solidarische Umlage bereits seit Anfang des Jahres. Auch Kiziltepe hätte das Instrument, das Linke und Grüne schon lange fordern, am liebsten sofort eingeführt. Immerhin blieben allein im vergangenen Jahr mehr als 3.500 junge Menschen in der Hauptstadt ohne Ausbildungsplatz, Tendenz steigend. Das ist nicht nur angesichts des allseits beklagten Fachkräftemangels ein Problem. Doch viele Unternehmen wollen zwar gut ausgebildete Fachkräfte, wollen aber nicht in deren Ausbildung investieren.

Die CDU aber pochte auf Freiwilligkeit. Dabei war abzusehen, dass der Appell an profitorientierte Unternehmen, aus freien Stücken ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, ins Leere laufen wird. Das hat schon das Berliner Wohnungsbündnis gezeigt, das ebenso krachend scheiterte. Statt eines Plus an Ausbildungsplätzen verzeichnete der DGB im vergangenen Jahr sogar einen leichten Rückgang.

Ziel wird nicht erreicht

Die Zielmarke von 2.000 zusätzlichen Azubi-Plätzen wird also gerissen. Um die Ausbildungsumlage nach dem vereinbarten Zeitplan umzusetzen, hat Kiziltepe folgerichtig einen Gesetzentwurf vorbereitet und zur Stellungnahme an andere Senatsverwaltungen geschickt. Das reflexhafte Wehklagen der Wirt­schafts­ver­tre­te­r*in­nen war erwartbar. Dass sich aber der Regierende eigens aus dem Osterurlaub einschaltet, um die Sozialsenatorin zu rügen, ist frech.

„Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet“, ließ Wegner verlautbaren. Ergänzt um den erneuten Aufruf, doch freiwillig mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.

Statt wirkungsloser Appelle braucht es jedoch eine Umsetzung beschlossener Vereinbarungen. Davon würden dann nicht nur die Fachkräfte von morgen profitieren, sondern auch die Beschäftigten der Charité-Tochter CFM, die bis Freitag für die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführung in die Charité streiken. Aber für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ist vermutlich auch der falsche Zeitpunkt.