Ausbildungskrise in Bremen: Grüne Zweifel am Ausbildungsfonds

Weil Betriebe klagen, fehlt Geld für bessere Standards in der Lehre. Deswegen kritisieren nun auch die Grünen den Fonds, der sich selbst tragen sollte.

Bremens umstrittene Ausbildungsabgabe soll die Fachkräfte von morgen sichern Foto: Ingo Wagner/dpa

In Bremen gab es im vergangenen Jahr auf 100 Interessierte nur noch 67 Ausbildungsstellen – so wenig wie nie in den letzten sieben Jahren. Zahlen der Arbeitnehmerkammer Bremen zeigen noch mehr: Die Zahl der ausbildenden Betriebe schrumpft. Nur jedes fünfte Unternehmen stellt Azubis ein, 2009 war es noch jedes vierte. Fast jeder dritte Ausbildungsvertrag wurde 2024 vorzeitig gelöst; 2009 waren es noch 21,7 Prozent. Die Ausbildungskrise ist real und verschärft sich von Jahr zu Jahr.

Um das Problem anzugehen, wurde in Bremen im Jahr 2023 der Ausbildungsfonds beschlossen. Alle Unternehmen müssen Geld einzahlen, 0,27 Prozent der Bruttoarbeitnehmerlohnsumme. Wer ausreichend ausbildet, wird belohnt und erhält mehr Geld aus dem Fonds, als er einzahlt. Vom Überschuss werden Programme finanziert, die die Qualität der Ausbildung steigern sollen.

Der Fonds „kommt Unternehmen und Organisationen zugute und hilft, die Anzahl und Qualität von Ausbildung im Land Bremen zu verbessern“, lobt die Behörde für Arbeit das eigene Gesetz auf einer Infoseite. Glücklich war die Wirtschaft bisher trotzdem nicht. Seit dem Beschluss durch die Bürgerschaft ist der Fonds harten Angriffen aus Wirtschaft und Opposition ausgesetzt.

Nun haben auch die Grünen, die das Gesetz mit verabschiedet haben, in einer Pressemitteilung Zweifel am Sinn des Ganzen geäußert. Denn der Fonds sollte sich selbst tragen. Das klappt bisher jedoch nur mäßig. Um einen Liquiditätsengpass im Jahr 2025 zu überbrücken, musste der Senat kürzlich 725.000 Euro aus einer anderen Haushaltsrücklage umwidmen.

Engpass bei den Zahlungen

Mit diesem Griff in gerade nicht benötigte Haushaltstöpfe werden bisher nur die Ausgleichszahlungen für ausbildende Betriebe ausgeglichen. In ausbildungsfördernde Maßnahmen ist damit noch nichts geflossen. Dabei sollen eigentlich Programme gefördert werden, damit Ausbildungen auch erfolgreich beendet werden können: dazu zählen Weiterbildungen für Ausbilder*innen, Sprachkurse für zugewanderte Auszubildende und Nachhilfe in den Betrieben.

Das merkte die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Solveig Eschen in ihrer Pressemitteilung kritisch an. „Für uns Grüne hängt die Sinnhaftigkeit des Bremer Ausbildungsfonds davon ab, ob damit tatsächlich eine ausbildungsbegleitende Infrastruktur geschaffen wird“, schreibt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. Wenn das Geld nicht einmal reiche, um Ausgleichszahlungen an die ausbildenden Unternehmen zu decken, dann werfe das „Fragen an die Zukunftstauglichkeit des Fonds als arbeitsmarktpolitisches Instrument auf“.

Im Jahr 2024 hatten praktisch alle institutionalisierten Arbeitgebervertreter vor dem Bremer Staatsgerichtshof grundsätzlich gegen das Gesetz geklagt.

Das Hauptproblem des Zahlungsengpasses ist jedoch vorübergehender Natur: Viele Einnahmen, mit denen das Land rechnet, sind noch in Gerichtsverfahren gebunden. Im Jahr 2024 hatten praktisch alle institutionalisierten Arbeitgebervertreter vor dem Bremer Staatsgerichtshof grundsätzlich gegen das Gesetz geklagt. Aufgrund einer Sonderregel für Kirchen fiel das Votum des Gerichts am Ende knapp aus, jedoch zugunsten der Verfassungsmäßigkeit des Fonds.

Klage vorm Bundesverfassungsgericht

Einer der unterlegenen Richter treibt das Verfahren jedoch weiter voran und bringt es vor das Bundesverfassungsgericht. Insgesamt 360 Unternehmen haben dies genutzt, um im Schlepptau eine Anfechtungsklage gegen ihre Abgabebescheide zu erheben. Solange über diese nicht entschieden ist, stehen dem Land die Mittel nicht zur Verfügung. Insgesamt geht es dabei um 4,8 Millionen Euro.

Die Klagen sollen bis 2027 durch sein; dann sollen die 725.000 Euro an die Kriegsopferfürsorge zurückfließen und die restlichen rund vier Millionen in die Ausbildungsqualität. Ursprünglich war im Konzept vorgesehen, dass rund 10 Millionen Euro in die Ausbildungsförderung fließen sollten. „Das ging aber noch von angenommenen Daten aus“, sagt die Sprecherin des Arbeitsressorts, Nina Willborn. „Feste Summen haben wir erst seit den Bescheiden im letzten Jahr vorliegen.“

Niemand abr müsse befürchten, dass nun niemals ausbildungsfördernde Maßnahmen ergriffen würden – es dauere eben nur etwas. Schon jetzt finanziere die Senatorin Maßnahmen der Berufsorientierung „durch die Unterstützung von direkten Kontakten von Betrieben mit jungen Menschen“ vor.

Ausbildungsfonds wird auch in Berlin diskutiert

Eschen bemängelt dennoch die Abweichung zwischen ursprünglichem Plan (10 Millionen Euro) und jetziger Prognose (3 bis 4 Millionen Euro) für die Ausbildungsförderung. Der oft reißerische Blog des längst pensionierten ehemaligen Chefredakteurs des Weser-Reports, Axel Schuller, machte aus der Kritik ihrer Fraktion eine „grüne Abrissbirne gegen den Ausbildungsfonds“.

Der Einwurf aus den eigenen Koalitionsreihen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe in Berlin stark umkämpft ist. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg haben das Modell auch mit Verweis auf Bremen stark kritisiert: Die Bremer Ausbildungsplatzabgabe habe seit 2023 nicht zu zusätzlichen Ausbildungsverträgen geführt.

Daran stimmt einiges nicht: Zwar wurde das Gesetz im März 2023 verabschiedet, in Kraft getreten ist es jedoch erst 2025. Erst im Februar vergangenen Jahres mussten die Unternehmen zum ersten Mal ihre Arbeitnehmerbruttolohnsummen angeben, anhand derer die Höhe der Abgabe berechnet wird.

Transparenzhinweis: Der Artikel wurde von der Autorin nachträglich bearbeitet. Ursprünglich stand im Text, die Grünen hätten sich bei ihrer Kritik an der mangelnden Ausbildungsförderung in den Summen geirrt. Das war nicht korrekt; die Fraktion wollte nicht kritisieren, dass kein Geld für die Ausbildungsförderung übrig bleibe, sondern dass weniger als geplant in diesen Bereich fließen werde.