Auftakt des Grünen-Parteitags: Angriffslust und Appeasement
Erstmals bläst den Grünen Gegenwind entgegen. Zum Auftakt des digitalen Parteitags bemüht sich Robert Habeck daher, der Basis Mut zuzusprechen.
Die Rede des Grünen-Chefs ist der Auftakt des dreitätigen, komplett digitalen Parteitags, auf dem die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen – und ihre etwas gerupfte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bestätigen wollen. In den vergangenen Tagen hatten die erfolgsverwöhnte Partei erstmals richtig im Wind gestanden.
Erst der Nebeneinkünfte-Fehler von Annalena Baerbock. Dann die Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die Grünen hinter ihren Erwartungen zurückblieben. Dann musste Baerbock ihren Lebenslauf korrigieren, mehrmals, nach Recherchen von Journalisten. Es kam heraus, dass Mitgliedschaften in ihrer Vita nicht korrekt angegeben waren. Kleine Sachen, jede für sich nicht problematisch. Aber in der Summe bleibt hängen: Da wollte eine in besonders hellem Licht strahlen – und in ihrem engeren Umfeld ist offenbar niemand auf die Idee gekommen, den öffentlich einsehbaren Lebenslauf zu checken.
Wie kommt man nun in die Offensive? Habeck, braun gebrannt, schwarzes Hemd, die Ärmel aufgekrempelt, redet vor einem riesigen Foto. Ein Blick von unten in Baumkronen, dahinter blauer Himmel. Erstmal ignoriert er die eigenen Fehler, die ätzenden Kommentare in der Presse – und schlägt lieber den ganz großen Bogen.
Klimaschutz und Gerechtigkeit gehörten zusammen
Das Klima-Urteil des Verfassungsgerichtes sei eine „kategoriale Verschiebung des Verständnisses von Politik“. „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit.“ Das sei die paradigmatische Verschiebung einer Polarität, die die Gesellschaft verdummt habe. Geschickt nutzt Habeck Karlsruhe, um den ewigen Vorwurf der Verbotspartei nicht nur zu kontern, sondern in eine Stärke umzudeuten.
In der Tat wird ja von interessierten Kreisen hemmungsloser Konsum – ob beim Nackensteak, beim Fliegen oder der freien Fahrt auf der Autobahn – mit Freiheit gleichgesetzt. Damit, findet Habeck, ist es seit dem Urteil vorbei. Freiheit bedeute „nicht Regellosigkeit“. Freiheit bedeute, durch Innenstädte zu gehen und fahren, ohne Angst um sein Leben zu haben. Auf der Autobahn zu fahren und ohne Herzkasper bei der Großmutter anzukommen. Mit dem Nachtzug von Hamburg nach Rom kommen zu können.
Dann arbeitet er gegen das Klischee an, dass Öko nur etwas für Besserverdiener sei. Ausführlich argumentiert Habeck, dass Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammengehörten. Alles über den CO2-Preis zu steuern sei neoliberale Politik. „Wir hätten immense Kosten für die Menschen.“ Nötig sei auch Ordnungsrecht, also staatliche Vorgaben und Verbote. Mehrere Minuten lang erklärt er ausführlich sozialpolitische Konzepte der Grünen. Nötig sei beim CO2-Preis ein sozialer Ausgleich, aber auch eigene Sozialpolitik. „Gerechtigkeitspolitik hat einen Sinn in sich selbst.“
100 Neumitglieder sind in der Halle
Habeck wird immer wieder von lautem Beifall in der Halle in Berlin unterbrochen – 100 Neumitglieder dürfen während seiner Rede in die Halle in Berlin sein, unter strengen Hygieneauflagen. Er erklärt, dass die Grünen Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen wollen. Der Satz von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dass es kein Recht auf Faulheit gebe, sei schon damals „eine Frechheit“ gewesen – angesichts anstehender Veränderungen durch die ökologische Wende sei er ein Hohn. Es brauche auch einen höheren Mindestlohn. Das konservative Prinzip, wonach man von seiner Hände Arbeit leben können muss, müsse gelten, sagt Habeck.
Offensichtlich ist: Die Grünen-Spitze setzt auf zwei Strategien, um wieder in die Vorhand zu kommen. Erstens bauen führende Grüne dem Narrativ vor, Klimaschutz sei ein Elitenprojekt. „Wir müssen noch stärker rüberbringen, dass soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz untrennbar verknüpft sind“, so drückte es Fraktionschef Anton Hofreiter jüngst im taz-Interview aus. Man hätte in der Benzinpreis-Debatte das Energiegeld, dass den steigenden CO2-Preis ausgleichen soll, schneller und offensiver kommunizieren müssen, heißt es in der Partei.
„Genauso leidenschaftlich wie wir für Klimapolitik kämpfen, müssen wir für eine gerechtere Gesellschaft einstehen“, sagt auch der Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Viele Änderungsanträge zum Wahlprogramm würden diesen Gerechtigkeitskurs stärken, etwa zum Mindestlohn oder zu den Hartz-IV-Regelsätzen. „Ich wünsche mir, dass unser Bundestagswahlprogramm viele dieser Anregungen aufgreift.“
An einer Stelle ist das nach taz-Informationen bereits passiert. Sven Lehmann, der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, hatte mit anderen vor dem Parteitag gefordert, dass eine Zahl im Wahlprogramm verankert werden müsse: Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose sollten auf gut 600 Euro steigen. Der Bundesvorstand wollte auf die ambitionierte Zahl lieber verzichten.
Am Freitag einigte man sich. Man wolle die Kürzungen der Bundesregierung bei der Berechnung beenden, wird es nun sinngemäß im Antragstext heißen. Als Sofortmaßnahme sei als erster Schritt eine Erhöhung um 50 Euro nötig. „Wir Grüne meinen es ernst mit dem Kampf gegen Armut“, sagt Lehmann. „Wer mit uns regieren will, muss die soziale Grundsicherung spürbar anheben.“
Nicht zu viel reine Lehre
Auch die zweite Strategie der Grünen-Spitze ist nicht zu übersehen: Die Spitzenleute fordern die eigene Basis zur Mäßigung auf, um keine Vorlagen für Angriffe zu liefern. Übertreibt es nicht mit der reinen Lehre, diese Botschaft wurde im Vorfeld verbreitet – wissend, dass Medien und Konkurrenz nur auf grüne Fehler lauern. Ein Beispiel ist die Debatte über den CO2-Preis. Die grüne Forderung, den Preis bis 2023 um 60 Euro pro Tonne CO2 zu erhöhen, hatte für einige Aufregung gesorgt.
Die Grünen wurden von der Konkurrenz und der Bild-Zeitung vorgeführt, weil Annalena Baerbock vorgerechnet hatte, das dies bis zu 16 Cent höhere Benzinpreise bedeuten würde. Die Aufregung war hochgradig verlogen. Auch CDU und SPD sind in der Theorie für einen höheren CO2-Preis, prügelten aber trotzdem auf Baerbock ein.
Auf dem Parteitag will nun eine Gruppe um den Klimaschützer Jakob Blasel einen CO2-Preis von 80 Euro pro Tonne durchsetzen. Ihr Argument: Dies sei nötig, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Habeck wird persönlich die Gegenrede halten. „Man darf es mit dem Preis nicht übertreiben“, hatte er vor dem Parteitag dem RND gesagt. „Die ökologische Wende allein über den Preis zu erreichen, führt am Ende dazu, dass Benzin oder Gas absurd teuer wird.“ Das nennt man vorsorgliches Appeasement.
Auf der Bühne stärkt er unter lautem Beifall Baerbock den Rücken. „Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind“, sagt er. Und verspricht: „Wir werden die Fehler abstellen.“ Ihr Motto sei: „Mit Gelassenheit und Stärke – durch dick und dünn.“ Am Samstagnachmittag wird Baerbock ihre Rede halten. Dann muss sie beweisen, dass Sie Gegenwind aushält. Zuvor werden die Delegierten abstimmen, nicht über sie allein, sondern über das Spitzenduo mit Habeck.
Um beide geht es, gemeinsam. Um das Team, nicht nur um die Mannschaftskapitänin. Die Grünen sind fest entschlossen, sich nicht aus dem Tritt bringen zu lassen.
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