Atomgipfel in Washington: Risiko der nuklearen Attacken
US-Präsident Obama sieht den Gipfel als Erfolg an, obwohl die Runde aus 47 Staaten nichts Verbindliches vereinbart hat. Nebenabkommen sollen den Atomschmuggel eindämmen.
WASHINGTON taz | Die Gefahr von "Konfrontationen zwischen den Nationen" sei heute zwar geringer als während des Kalten Krieges, erklärte Barack Obama abschließend auf dem Atom-Gipfel, doch steige das Risiko "nuklearer Attacken". Knapp zwei Tage analysierte der US-Präsident mit Teilnehmern aus 47 Staaten in einem - natürlich weiträumig abgeschirmten - Kongresszentrum Washingtons aktuelle Bedrohungsszenarien.
Der Atom-Gipfel war auch ohne den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hochkarätig besetzt. Der Einladung Obamas folgten der russische, chinesische und der französische Präsident sowie weitere Staats- und Regierungschefs, wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über eine verbesserte nukleare Sicherheit und der Vorbeugung terroristischer Gefahren zu diskutieren.
Obama nennt den Gipfel einen "extrem produktiven" Tag und erklärt, die Welt sei sicherer geworden. Im Ergebnis wurde ein gemeinsames Kommuniqué und ein Arbeitsplan verabschiedet. Zudem will man sich 2012 in Süd-Korea wieder an einen Tisch setzen.
Mittelpunkt des Atom-Gipfels waren der weltweite Vorrat an hoch angereichertem Uran (rund 1.500 Tonnen) und Plutonium (rund 600 Kilogramm) mit dem die Erde mehrfach gesprengt werden könnte. Dieses Rohmaterial für Atombomben soll künftig besser gegen Diebstahl und illegalen Handel gesichert werden. Es gehe darum zu verhindern, so Obama, dass dieses Material in terroristische Hände falle. Nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEO) interessiere sich besonders die Terrorgruppe Al Kaida dafür. In den kommenden Jahren wollen die Teilnehmer des Gipfels deshalb zumindest versuchen, dieses Uran und Plutonium zu erfassen und zu sichern.
"Die Teilnehmer bemühen sich, die nukleare Sicherheit zu stärken und die Bedrohung des nuklearen Terrorismus zu verringern", heißt es im Abschlusstext. Freilich handelt es sich dabei nur um ein freiwilliges Engagement. Ohne verbindliche Mechanismen und Kontrollen. Deshalb konnten am Verhandlungstisch in Washington auch alle 47 Staaten dem Text zustimmen. Doch wird im Konfliktfall die vereinbarte Transparenz schnell an ihre Grenzen stoßen. Zum Beispiel zwischen den beiden rivalisierenden Atommächten Indien und Pakistan oder zwischen Israel, das als einziger der neun Atombombenstaaten ein Geheimnis aus seinem Bombenbesitzt macht, und seinen arabischen Nachbarn.
In Washington haben auch zahlreiche kleine Abkommen die große Verhandlung begleitet. Mehrere Länder – darunter die Ukraine, Mexiko, Kanada - kündigten an, dass sie hoch angereichertes Uran an die USA abgeben wollen. Chile hat einen solchen Schritt schon zuvor getan. Ihre Begründung: In den USA sei das hochradioaktive Material besser bewacht und könne besser entsorgt werden. Zudem unterzeichneten die Außenminister der beiden größten Atommächte, der USA und Rußland, ein seit Jahren vorbereitetes Abkommen über 34 Tonnen Plutonium, dass unschädlich gemacht und für die Energieerzeugung genutzt werden soll. Das zu gleichen Teilen auf beide Länder verteilte Plutonium bietet genügend Rohstoff für die Herstellung von 17.000 Atombomben.
Weitere konkrete Gipfelergebnisse sind Abkommen mit mehreren Ländern, darunter auch Argentinien, die mit Radioaktivitäts-Kontrollen in Häfen und Flughäfen den Atomschmuggel verhindern wollen. Deutschland und Japan erinnerten daran, dass sie ihre finanziellen Beiträge zur IAEO aufgestockt haben. Und der französische Präsident Nicolas Sarkozy schlug vor, ein zusätzliches internationales Gericht zu gründen, das sich ausschließlich mit der Weitergabe von Strahlenmaterial an Terroristen befasst. Seine eigenen Atom-Bomben will Frankreich aber behalten: "Das ist die Sicherheitsgarantie meines Landes", so Sarkozy.
In Stil und Form war der Gipfel ein typischer Obama-Gipfel. Stringent durchorganisiert und bestens vorbereitet. Jedes Teilnehmerland war aufgefordert, eigene Vorschläge mitzubringen und um Nachtverhandlungen zu vermeiden, hatten Obamas Fachleute sowie die Experten der Teilnehmerländer sämtliche Details der Abschlusspapiere schon vor Beginn der Konferenz geklärt. Dramen, wie zuletzt beim Klimagipfel in Kopenhagen, fielen so in Washington aus.
Obama ist es gelungen, zahlreiche divergierende Interessen und verfeindete Nachbarn an einen Tisch zu bringen. Ihm gelang es auch, den Eindruck zu erzeugen, der Anti-Amerikanismus sei einer neuen und gemeinsamen Bedrohungsanalyse gewichen. Die Außendarstellung des Gipfelerfolges hat Obama auch fast allein gemacht. Bei seiner Abschlußpressekonferenz sitzen hunderte Journalisten aus aller Welt vor Obama. Doch er lässt nur ihm namentlich bekannte Journalisten, die für große angelsächsische Medien arbeiten, zu Wort kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach dem Gipfel weiter nach Kalifornien gereist ist, spricht vorsichtig von einer "sehr erfolgreichen ersten Veranstaltung auf einem sicherlich sehr langen Weg". Eine erste Zwischenbilanz werden die Unterhändler ziehen. Sie treffen sich im kommenden Dezember.
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