Atomgipfel in USA: Ukraine will Waffen-Uran aufgeben
Erste Ergebnisse beim Atom-Gipfel in den USA: Die Ukraine hat zugesagt, bis 2012 ihren Bestand an waffenfähigem Uran aufzugeben. China und die USA nähern sich dagegen im Iran-Streit an.
Es ist sein Gipfel: US-Präsident Obama. Bild: dpa
WASHINGTON apn | Der von US-Präsident Barack Obama initiierte Gipfel zur nuklearen Sicherheit hat noch vor seinem Abschluss am Dienstag erste konkrete Ergebnisse erbracht. Die Ukraine sagte zu, bis 2012 ihren gesamten Bestand an waffenfähigem Uran aufzugeben, und China will mit den USA an einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm arbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Washington ein entschlossenes Vorgehen gegen den Schmuggel von Nuklearmaterial.
Die ukrainischen Uranbestände, die für die Herstellung mehrerer Bomben reichen würden, sollen bis 2012 für die Wiederaufbereitung in die USA oder nach Russland gebracht werden. Die Einzelheiten seien noch nicht geklärt, räumte US-Regierungssprecher Robert Gibbs ein. Das atomwaffenfähige Uran war 1991 beim Zerfall der Sowjetunion in den Besitz der Ukraine übergegangen.
Im Streit über das iranische Atomprogramm kamen sich nach Angaben des Weißen Hauses die USA und China näher: Der chinesische Präsidenten Hu Jintao habe sich bei einem Treffen mit Obama bereiterklärt, gemeinsam mit Washington an einer neuen UN-Sicherheitsresolution zur Verurteilung des Programms zu arbeiten, sagte Obamas Sicherheitsberater Jeff Bader. "Diese Resolution wird sehr deutlich machen, was es kostet, ein Atomprogramm fortzusetzen, mit dem der Iran gegen seine Verpflichtungen verstößt", erklärte Bader.
Obama äußerte die Hoffnung, dass auf dem Gipfel weitere Fortschritte zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial erzielt werden könnten. "Ich glaube, am Ende werden wir von jedem Staat einige sehr konkrete Maßnahmen sehen, die die Welt etwas sicherer machen werden", erklärte Obama.
Im Kampf gegen den Schmuggel von Nuklearmaterial brauche es "internationale Rechtssicherheit", erklärte Merkel am Montagabend in der US-Hauptstadt. Es müsse mehr juristische Mittel zur Sicherung von nuklearem Material geben, das dem Bau einer sogenannten schmutzigen Bombe dienen könnte. Merkel (CDU) lobte ausdrücklich die Arbeit von Gastgeber Obama. Der Präsident habe seinem umfassenden Engagement für Abrüstung mit diesem Gipfel noch einmal eine neue Dimension gegeben.
In einem Appell an den Washingtoner Atomgipfel äußerten 40 ehemalige europäische Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister die Hoffnung, dass das Treffen zu einer Reform des Atomwaffensperrvertrags und zur Ratifizierung des Abkommens zum Verbot von Nuklearversuchen führen wird. In der vom britischen Royal United Services Institute (RUSI) verbreiteten Erklärung fordern die Politiker zudem die zügige Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte im Deutschlandfunk, die Unterzeichnung des Teststoppvertrags sei in den USA ein schwieriges Thema. "Aber ich glaube, die Chance dafür reift." Das wäre noch ein weiterer Durchbruch in den internationalen Abrüstungsbemühungen.
