Atom-U-Boot-Flotte Großbritanniens: Parlament stimmt für Erneuerung
Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat für die Modernisierung der mit Atomwaffen bestückten U-Boote votiert. Die Labour Party zeigte sich tief gespalten.
Foto: dpa
dpa | Großbritannien setzt weiterhin auf nukleare Abschreckung. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Atomwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes.
Nach einer stundenlangen Debatte im Parlament stimmten am Montagabend 472 Abgeordnete für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm. 117 Abgeordnete votierten dagegen, darunter die gesamte Fraktion der Scottish Nationalist Party (SNP).
Der Stützpunkt der Atom-U-Boote vom Typ Trident befindet sich in einem Fjord an der schottischen Westküste. Die SNP strebt aber ein atomwaffenfreies, von Großbritannien unabhängiges Schottland an.
Die Abstimmung offenbarte erneut den Riss, der durch die britische Labour-Partei geht. Während sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte aussprach, stimmte die Mehrheit seiner Fraktion für das Rüstungsprogramm.
Die konservative Premierministerin Theresa May sagte bei der Parlamentsdebatte am Montag in London, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen Sicherheit und Verteidigung“ Großbritanniens. „Wir können unsere ultimative Absicherung nicht aufgrund eines unangebrachten Idealismus aufgeben. Das wäre ein waghalsiges Glücksspiel“, sagte May. Gegnern der atomaren Bewaffnung warf sie vor, „die Feinde des Landes“ zu verteidigen.
Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte dagegen die Abrüstung des britischen Atomwaffenarsenals und bezeichnete nukleare Abschreckung als „Drohung mit Massenmord“ – zum Unmut vieler seiner Fraktionskollegen.
Corbyn steht seit Wochen unter großem Druck in der eigenen Fraktion. Er gilt vielen Abgeordneten der Labour-Partei als zu links. Erst im Spätsommer 2015 war er von einer großen Mehrheit der Parteimitglieder ins Amt gewählt worden. Doch die Partei steuert inzwischen auf eine erneute Urabstimmung über das Amt des Parteivorsitzenden zu. Als mögliche Herausforderer werden derzeit die Abgeordneten Angela Eagle und Owen Smith gehandelt.
Die britische U-Boot-Flotte zur nuklearen Abschreckung besteht aus vier U-Booten der Vanguard-Klasse. Jeweils eines der Schiffe befindet sich seit 1969 ständig auf hoher See. Im Falle eines atomaren Angriffs auf das Vereinigte Königreich stünden die mit nuklearen Sprengköpfen bestückten Raketen für einen Vergeltungsschlag zur Verfügung. Die Schiffe sollen nun nach und nach durch Nachfolgermodelle ersetzt werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert