Atom-Abrüstungsinitiative der USA: Eine klare Abfuhr für Obama
Die russische Führung will von den Vorschlägen des US-Präsidenten nichts wissen. Vizepremier Dmitri Rogosin spricht von Unprofessionalität.
MOSKAU taz | Moskau hat distanziert auf den Vorschlag von US-Präsident Barack Obama reagiert, der am Mittwoch in Berlin eine atomare Abrüstungsinitiative angekündigt hatte. Es sei sein Ziel, die US-Atomwaffen um ein weiteres Drittel abzubauen, sagte Obama und forderte Russland auf, ihm zu folgen. Erst 2010 hatten er und der damalige Kremlchef Dmitri Medwedjew mit der Unterzeichnung des Start-3-Abkommen den Abrüstungsprozess wieder aufgenommen.
Inzwischen hat sich aber nicht nur die internationale Großwetterlage durch die Konflikte in der arabischen Welt verändert. Auch Präsident Wladimir Putin setzt inzwischen auf klare Abgrenzung vom Westen und nutzt jede Möglichkeit, Russland als Führungsmacht in Erinnerung zu bringen. Das Nuklearpotenzial ist dabei nur eines der letzten sichtbaren Merkmale der ehemaligen Supermacht. Moskau hält nach wie vor daran fest, dass die nukleare Schlagkraft letztes Unterpfand des Friedens ist.
Daher ist Moskau zurzeit nicht erpicht auf eine neue Abrüstungsrunde. Die russischen Kommentare suggerieren, dass die amerikanische Initiative Russland langfristig ausboten könnte. Außenminister Sergei Lawrow verwies darauf, dass die strategische Stabilität nicht unabhängig von den Plänen eines Raketenabwehrschirms in Europa gesehen werden könnte. Moskau zweifelt daran, dass die Errichtung eines US-Abwehrsystems in Osteuropa sich nur gegen Schurkenstaaten richte und die russische Abwehrfähigkeit nicht beeinträchtigen werde.
Start-Vertrag noch nicht erfüllt
Misstrauen äußerte Lawrow auch gegenüber US-Plänen, die angeblich atomare Waffen durch noch effektivere nichtnukleare Präzisionswaffen ersetzen könnten. Offensichtlich hat Moskaus Rüstungsproduktion dem noch nichts entgegenzusetzen.
Auch Vizeaußenminister Sergei Rjabkow winkte ab: Der Start-Vertrag von 2010 sei noch nicht erfüllt, außerdem gebe es noch keine annehmbare Entscheidung über den Raketenschirm. Dieser beschäftigte auch Vizepremier Dmitri Rogosin. Er warf dem US-Präsidenten „Unprofessionalität“ vor: „Der europäische Abwehrschirm ist Teil einer großen globalen Verteidigung. Wie kann man die Abrüstung strategischen Potenzials vorschlagen und gleichzeitig zeigen, dass man nicht bereit ist, sich über das Raketenabwehrsystem zu einigen?“ Entweder lüge Obama, verstelle sich, bluffe oder sei einfach unprofessionell, sagte der Falke Dmitri Rogosin.
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