Atomwaffen in Deutschland

Leere Abzugsversprechen

Die USA wollen ihre in Deutschland stationierten Atombomben modernisieren – obwohl die deutsche Politik den Abzug der Waffen fordert.

Atomwaffengegner musizieren am Eingang zum Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Hier sollen 20 Atombomben stationiert sein. Bild: dpa

HAMBURG afp | Die USA planen möglicherweise eine Modernisierung ihrer in Deutschland gelagerten Atomwaffen. Diese freifallenden Atomwaffen des Typs B61 könnten zu präzisen Lenkwaffen umgerüstet werden, berichtete der Spiegel am Sonntag in seiner neuen Ausgabe. Das Magazin beruft sich auf einen Bericht, den die Nukleare Sicherheitsbehörde der USA an den Kongress in Washington gesandt habe.

Die Behörde behält sich demnach das Recht vor, Waffen mit neuen Fähigkeiten zu bauen. Dafür sei es Voraussetzung, dass die „Sicherheit und Zuverlässigkeit“ der Sprengköpfe erhöht werden könne, zitiert der „Spiegel“ aus dem Dokument.

Die Erneuerung stünde im Widerspruch zu den Erwartungen der Bundesregierung. Diese hatte laut „Spiegel“ in diesem Jahr in Antworten auf Anfragen der Grünen und der SPD mitgeteilt, dass es bei der Modernisierung der Atomwaffen nicht darum gehe, „neue Waffen oder neue militärische Fähigkeiten zu schaffen“. Dies entspreche den Vorgaben des US-Präsidenten Barack Obama.

Die USA stationieren seit den fünfziger Jahren Atomwaffen in der Bundesrepublik; am Standort Büchel in der Eifel lagern nach unbestätigten Schätzungen bis zu 20 Bomben. Die scheidende schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2009 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.

Die Grünen werteten die US-Modernisierungspläne als Rückschlag für die Bundesregierung. Der anvisierte Abzug aller Atomwaffen drohe „zu einem leeren Versprechen zu werden“, kritisierte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Es sei „peinlich“, dass die Bundesregierung offenbar nichts von den US-Plänen wisse. „Union und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen zu ihren bisherigen Ankündigungen stehen und sich mit Nachdruck für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen“, forderte die Abgeordnete.

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