Asylrechtsverschärfung in Österreich: Asyl auf Zeit als Wahlkampfrezept

Man will ja menschlich sein. Aber die FPÖ könnte von der Flüchtlingspolitik profitieren. Die Regierung in Wien glaubt, dieses Dilemma lösen zu können.

Müssen diese Kinder nach drei Jahren wieder gehen? Szene aus dem Erstaufnahmelager in Traiskirchen Foto: dpa

WIEN taz | Asyl auf Zeit heißt die neue Wunderwaffe, mit der Österreichs Regierung die Gratwanderung zwischen Menschlichkeit und Härte bewältigen will. Angesichts des unverminderten Andrangs von Flüchtlingen über die Westbalkan-Route sieht Österreich seine Aufnahmekapazität nahezu erschöpft.

Allein über den Grenzübergang Nickelsdorf im Burgenland sind am Wochenende fast 11.000 Menschen eingereist. Österreichweit spricht das Rote Kreuz von 23.700. Weitere 3000 trafen Montag vormittag in Nickelsdorf ein. Am Sonntag musste zeitweise wieder die Ostautobahn A4 Richtung Wien gesperrt werden.

Die ÖVP präsentierte am Montag die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgeschlagene Gesetzesänderung, die das Asylrecht zeitlich begrenzen würde. Außenminister Sebastian Kurz hat am Wochenende in Ankara ein Abkommen über bessere Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei ausgehandelt. Der Koalitionspartner erklärte sich gesprächsbereit.

Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Josef Ostermayer: „Grundsätzlich ist der Asylstatus einer, der auf Zeit, nämlich auf die Zeit, die durch die Gefährdungslage gegeben ist, beschränkt ist – und kann dann auch wieder aberkannt werden.“ Von einer Befristung auf drei Jahre ist die Rede. Nach fünf Jahren legalen Aufenthalts kann nach EU-Recht niemand mehr zurückgeschickt werden. Ostermayer: „Das ist ein Signal an die Menschen, um ihnen nicht Erwartungen zu geben, die dann vielleicht nicht eintreten“.

Wenig sinnvoll findet diese Lösung das UNHCR. Im August hatte ein Sprecher gemeint, die regelmäßige Prüfung des Asylrechts sei mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden.

Strache liegt bei der Kanzlerfrage vorne

Die Oppositionsparteien erklären sich diesen Aktivismus aus der Nervosität der Regierungsspitze im Wahlkampf. Denn das Flüchtlingsthema dominiert den Wahlkampf in Oberösterreich, wo kommenden Montag ein neuer Landtag gewählt wird, und in Wien, wo am 11. Oktober schwere Verluste der Regierungsparteien erwartet werden.

Heinz Christian Strache von der rechten FPÖ fordet einen Zaun nach ungarischem Vorbild und sieht in den Asylwerbern mehrheitlich „Wirtschaftsflüchtlinge“. In der jüngsten Umfrage liegt Strache sogar bei der Kanzlerfrage voran.

Die Hilfsbereitschaft von Freiwilligen, die Sachspenden bringen, bei der Betreuung helfen oder für Flüchtlinge dolmetschen, scheint ungebrochen. Aber seit nicht mehr alle Flüchtlinge nach Deutschland einreisen können, wird es immer schwieriger, angemessene Quartiere für die Neuankommenden zu finden. Sonntagabend konnten 420 Asylsuchende in einem Sonderzug von Salzburg nach Deutschland weitergeschickt werden. Aber weitere 500 Menschen mussten in der Tiefgarage des Bahnhofs übernachten.

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[Stefan Mustermann]

Heinz Christian Strache von der rechten FPÖ fordet einen Zaun nach ungarischem Vorbild und sieht in den Asylwerbern mehrheitlich „Wirtschaftsflüchtlinge“. In der jüngsten Umfrage liegt Strache sogar bei der Kanzlerfrage voran.

 

Man sollte lieber so eine Frage jedem Kandidaten stellen:

 

Was bedeuten diese Worte, die für jedes Land der EU verpflichtend sind? In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die

unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.