Asylpolitik in Österreich: Zwischen Bemühen und Abschrecken

Österreichs Umgang mit Flüchtlingen setzt häufig auf Abschreckung. Nun schlägt die Innenministerin einen „befristeten Schutz“ statt Asyl vor.

Amnesty International wird die Menschenrechtsstandards in österreichischen Flüchtlingsunterkünften untersuchen Foto: dpa

WIEN taz | Mit einem Befreiungsschlag will die österreichische Regierung die Unterbringung von Asylsuchenden erleichtern. Künftig soll die Begutachtung und Genehmigung von Asylquartieren Bundessache sein, verkündeten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag.

Damit reagierten sie auf die Hinhaltetaktik und Boykotthaltung von Ländern und Gemeinden. Gemeinde- und Landeschefs waren nie um eine Ausrede verlegen, wenn es darum ging, eine Unterkunft als ungeeignet zu erklären.

Bisher sind in diesem Jahr etwa 45.000 Flüchtlinge in Österreich aufgenommen worden. Mit mindestens weiteren 35.000 rechnet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Was die Länder, die nach einem Schlüssel zur Übernahme einer bestimmten Quote verpflichtet sind, nicht anbieten, das werde der Bund übernehmen. Dafür kann er zunächst auf Bundesimmobilien zurückgreifen, aber auch weitere Quartiere anmieten.

Für diese Neuerung bedarf es einer Verfassungsänderung, die die Regierungskoalition nicht allein beschließen kann. Sie ist auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese zeigen sich verhandlungsbereit, „wenn ein sinnvolles Gesetz zur menschenwürdigen Versorgung von Schutzsuchenden vorgelegt wird“, so Fraktionschefin Eva Glawischnig. Denn „die entwürdigende Obdachlosigkeit von tausenden Flüchtlingen in Traiskirchen“ müsse dringend gelöst werden.

Amnesty überprüft Menschenrechtsstandards

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, einer Bundeseinrichtung südlich von Wien, herrscht seit Wochen Ausnahmezustand. Flüchtlinge schlafen unter freiem Himmel, die hygienischen Bedingungen sind prekär. Eine Überprüfung auf Menschenrechtsstandards durch Amnesty International wurde nach einigem Zögern für kommenden Donnerstag genehmigt.

Österreichs Umgang mit den Flüchtlingen schwankt zwischen Bemühungen um die Einhaltung der internationalen Konventionen und Abschreckung. Unter dem Flankenschutz des auflagenstarken Boulevardblatts Kronen Zeitung wurden Zeltlager errichtet, wo brütende Hitze oder Regenfälle das Leben unerträglich machen. Auch in der Sonntagsausgabe zitiert die Krone wieder verängstigte Menschen, die sich nicht mehr auf die Straße trauen, seit Asylsuchende ihre Gemeinde bevölkern.

In einer umstrittenen Aktion hat Mikl-Leitner 5.000 Asylsuchende an die Slowakei weitergereicht. Österreich zahlt für deren Betreuung, bis der Asylgerichtshof über Anerkennung oder Abschiebung entscheidet.

Vorstoß als Ablenkungsmanöver

Um die Ansiedlung von mehrheitlich muslimischen Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten der Welt langfristig zu bremsen, hat sich die Innenministerin etwas anderes einfallen lassen. Sie strebt ein „Asyl auf Zeit“ an. Rechtlich gesehen ginge es darum, dass die Flüchtlinge statt Asyl befristeten Schutz bekommen. Eine Variante, die schon während des Bosnienkrieges vor 20 Jahren angewandt wurde.

Für diese Idee konnte sich Mikl-Leitner des Applauses der FPÖ sicher sein. Die Rechtspopulisten verstehen Asyl „grundsätzlich nur als Schutz auf Zeit“, wie Parteiobmann Heinz-Christian Strache klarstellte. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sieht in dem Vorstoß hingegen nur ein Manöver der Regierung zur Ablenkung von ihrem Versagen, die Asylsuchenden menschenwürdig unterzubringen.