Asylanträge von Afghanen: Schutzlos in Deutschland
Die Schutzquote für aus Afghanistan geflüchtete Männer sinkt rapide. Mit der Realität vor Ort sei das unvereinbar, kritisiert die Linke.
Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Grundlage geheimer Leitsätze und Länderberichte entscheidet, ist unklar, warum genau plötzlich so viele Asylanträge afghanischer Männer abgelehnt werden. Eine Vertreterin der Behörde deutete zuletzt aber an, dass die Leitsätze im März angepasst worden seien.
Jurist*innen berichten, dass das Bamf mittlerweile in vielen Fällen argumentiere, dass, wer legal aus Afghanistan ausgereist sei, nicht verfolgt werde. Ohne im konkreten Fall nachzuforschen, nehme das Bamf bei jungen Männern außerdem an, dass sie über ausreichend soziale Kontakte und Jobangebote verfügen, um in Afghanistan überleben zu können. Während wohl auch deshalb die Schutzquote dramatisch sinkt, fällt Bünger zufolge auch die Zahl der Fälle, in denen Gerichte solche negativen Bescheide aufheben.
Dabei ist die Situation in Afghanistan nach wie vor erschreckend. Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban im Sommer 2021 haben sie autoritäres Regime errichtet. Oppositionellen, Journalist*innen und Aktivist*innen sowie ehemaligen Regierungsangestellten droht willkürliche Verhaftung und Folter. Verurteilten drohen Körperstrafen und mitunter die Hinrichtung.
Kein Wille zur Aufnahme
Auch werden Frauen und Mädchen massiv diskriminiert. So ist es ihnen etwa verboten, in der Öffentlichkeit zu sprechen oder ohne männlichen Begleiter öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Sie sind von weiten Teilen des Bildungssystems und des Arbeitsmarkts ausgeschlossen. Auch queere Personen werden unterdrückt, auf gleichgeschlechtlichen Sex steht die Todesstrafe.
Offenbar sei im Bundesinnenministerium und beim Bamf kurzerhand entschieden worden, dass in Deutschland kein Platz mehr für junge Afghanen sein solle, sagt Linken-Abgeordnete Bünger. „Dann wurde die Entscheidungspraxis entsprechend angepasst.“ Mit der Realität in Afghanistan ließe sich die fallende Schutzquote jedenfalls nicht ein Einklang bringen.
Tatsächlich versucht die schwarz-rote Bundesregierung auch an anderen Stellen, Menschen aus Afghanistan fernzuhalten. So blockiert sie Evakuierungsflüge für Menschenrechtler*innen, die durch das Bundesaufnahmeprogramm eigentlich schon feste Aufnahmezusagen haben. Und sie sucht nach Wegen, wieder in das Land abzuschieben.
Dabei hat Deutschland durchaus eine Mitverantwortung für die Lage der Menschen vor Ort. Über ein Jahrzehnt waren Bundeswehrsoldaten am Hindukusch im Einsatz, bevor sie angesichts des Siegeszugs der Taliban überhastet abzogen.
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