Mehr als 60 demokratische Abgeordnete boykottieren am Mittwoch die Rede des israelischen Premierministers. Auch Kamala Harris war nicht da – angeblich wegen Terminkonflikten
Die Verteidigung der Demokratie sei wichtiger als der Titel, begründet US-Präsident Biden seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Vize Harris nennt er „erfahren und hartnäckig“.
Das Bundesverfassungsgericht soll krisenfester und wehrhafter werden. Darauf einigten sich die Ampelparteien und die Union angesichts einer erstarkenden AfD2
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
