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Dietmar Woidke und Robert Crumbach halten eine Urkunde in die Kamera

Regierungsbildung in Brandenburg

BSW erstmals an der Macht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wiedergewählt, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Erstmals ist das BSW Teil einer Landesregierung.
Von Stefan Alberti

11.12.2024

Ein Flyer der

Neue Bewegung Studis gegen Rechts

Antifaschismus auf dem Seminarplan

Viel los bei der ersten Vollversammlung der „Studis gegen Rechts“ an der FU: Die Initiative mobilisiert gegen den AfD-Bundesparteitag im Januar.
Von Raweel Nasir und Erik Peter

11.12.2024

AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Bundestag

Vertrauensfrage von Scholz

Der AfD ist nicht zu trauen

AfD-Abgeordnete könnten Montag im Bundestag dem Kanzler ein vergiftetes Angebot machen. Parteichef Chrupalla lässt offen, ob er für oder gegen Scholz stimmt.
Von Gareth Joswig

11.12.2024

Katja Wolf redet beim BSW-Parteitag, vor ihr ein Plakat, auf dem

Katja Wolf über die Brombeer-Koalition

„Ich musste mich nicht gegen Sahra Wagenknecht durchsetzen“

Das BSW in Thüringen hat der Koalition zugestimmt, doch auf Landeschefin Wolf warten mehr Aufgaben. Die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten fände sie okay.
Interview von David Muschenich

10.12.2024

Eine weiße Schaufensterpuppe mit zugeklebtem Mund hält ein Schild mit der Aufschrift

Plan gegen Menschenhandel

Mehr Aktion

Gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung: Am Mittwoch will das Kabinett einen Aktionsplan beschließen, der sofort in Kraft treten kann.
Von Patricia Hecht

11.12.2024

Christian Lindner steht vor einem Wahlplakat der FDP

FDP stellt Wahlkampf Kampagne vor

Lindner ist das Gesicht des fulminanten Scheiterns

Kommentar von Cem-Odos Güler
Bisher punktet die FDP im Bundestagswahlkampf inhaltlich nicht. Lindner muss sich aus der strategischen Sackgasse seiner Partei herausmanövrieren.

10.12.2024

BSW-Landeschef Robert Krumbach zeigt bei einer Pressekonferenz in Potsdam mit dem Zeigefinger nach vorn

BSW-Landeschef über Koalition mit SPD

„Herr Woidke wird im ersten Wahlgang genug Stimmen erhalten“

Die Koalition mit der SPD ist stabil, versichert Brandenburgs BSW-Chef Crumbach vor der Ministerpräsidentenwahl. AfD-Anträge will er nicht unterstützen.
Interview von Daniel Bax

10.12.2024

Niels-Olaf Lüders (BSW, l-r), Robert Crumbach (BSW), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und SPD Fraktionsvorsitzender in Brandenburg Daniel Keller bei einem Bildtermin zur Unterzeichnung des Koal

Neue Regierung in Brandenburg

Von Eierköniginnen, Fachfremden und Wagenknecht-Getreuen

Die neue Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW steht. Am Mittwoch sollen die elf Mi­nis­te­r:in­nen vereidigt werden. So jedenfalls der Plan.
Von Rainer Rutz

11.12.2024

Eine Frau lächelt in die Kamera

Stress bei den Grünen in Hessen

Rücktritt nach teurer Lobbyreise

Es kracht im für die Grünen wichtigen Landesverband Hessen: Die Vorsitzende Anders wirft ihrer Partei Intransparenz und unzulässige Zuwendungen vor.
Von Yağmur Ekim Çay

10.12.2024

Ein Mann steht mit einem Mikrofon vor einem Wahlkampf-Plakat der FDP und spricht zu seinem Publikum

Wahlkampf-Kampagne der FDP

Liberale sind nicht zu bremsen

Die Liberalen stellen ihre Wahlkampfkampagne vor und setzen auf den Posterboy der Partei. Sie ignorieren dabei die aktuellen Umfragewerte.
Von Nicolai Kary

10.12.2024

Ein Mann mit einer Gesichtsmaske von Olaf Scholz hält vor dem Parkplatz von Ford einen Korb in der Hand

Scholz zu Besuch bei Ford

Gas geben für den Wahlkampf

Kommentar von Anja Krüger
Statt der Autoindustrie aus der Krise zu helfen, nutzt Kanzler Scholz den Besuch bei Ford als Wahlkampftermin. Mehr Kaufanreize werden Jobs nicht sichern.

10.12.2024

Brombeer-Koalition steht

Thüringen: Nach CDU und BSW gibt auch die SPD grünes Licht
Ausgabe vom  10.12.2024,  Seite 6, inland
Bei einem Protest gegen Kürzungen im Kulturetat zeigen Demonstrierende ein Herz-Plakat, auf dem steht:

Sparpläne in Berlin

Glamour vor dem echten Leben

Kommentar von Timm Kühn
Schwarz-Rot agiert im Sparchaos dilettantisch. Doch durch die Planlosigkeit schimmert eine größenwahnsinnige Big-City-Ideologie durch.

9.12.2024

Menschen feiern ausgelassen mit den Fahnen der syrischen Opposition und roten Rauchfakeln

Abschiebungen syrischer Geflüchteter

Autokorsos und Abschiebefantasien

Kommentar von Carolina Schwarz
Während die syrische Diaspora den Regimesturz feierte, waren die deutschen Reaktionen zum Gruseln. Diesem Populismus muss man die Stirn bieten.

9.12.2024

Blick von der Tribüne in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtages

Wahlanfechtung in Niedersachsen

AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig

Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.
Von Nadine Conti

14.12.2024

Es ist ein Mensch zu sehen, der vor einer hohen weißen Mauer mit Stacheldraht davor entlangläuft. Die Mauer umschließt Teile der Abschiebehaftanstalt Glückstadt.

Personalmangel im Abschiebeknast

Niemand will nach Glückstadt

Die Abschiebehaftanstalt Glückstadt steht immer wieder in der Kritik. Jetzt hat eine Anfrage ergeben: Ein Drittel der Personalstellen ist unbesetzt.
Von Amira Klute

10.12.2024

Eine Puppe steht in einer Ausstellung in einer doppelten, geöffneten Tür

Dossier über kritische Äußerungen

Hannovers SPD spielt Stasi

Die Ratsfraktion der SPD hat Kritisches von Stadt-Mitarbeiter:innen in einem Dossier zusammengefasst. Nach öffentlicher Kritik gibt es Entschuldigungen.
Von Nadine Conti

9.12.2024

Ein Mann spricht an einem Rednerpult

Neuer alter Präsident in Ghana

„Herr Stromausfall“ soll Ghana wieder ankurbeln

Mit einem unerwartet klaren Sieg kehrt der 2017 abgewählte John Mahama an Ghanas Staatsspitze zurück. Die bisherige Regierung wird abgestraft.
Von Helena Kreiensiek

9.12.2024

Die Linken-Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken halten ihre Wahlprogramm in die Kamera

Partei stellt Wahlprogramm vor

Wohnen, Steuer und ein „Energie-Soli“

Die Linkspartei hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Im Zentrum steht die Senkung der Lebenshaltungskosten. Nur für Reiche soll es teurer werden.
Von Pascal Beucker

9.12.2024

Matthias Miersch

SPD-Generalsekretär über Klima und Wahl

„Im Herzen bin ich ein Rot-Grüner“

Wieder GroKo? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist skeptisch. Er befürchtet energiepolitische Rückschritte und will am Heizungsgesetz festhalten.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

8.12.2024