Kommentar von Stefan Reinecke zum Parteitag der Linkspartei: Kleinkriege wichtiger als Sozialdebatten
Als die schwarz-rote Mehrheit bei der Rente wackelte, hat die Linksfraktion der Regierung mit ihrer Enthaltung geholfen. Als Merz bei der Kanzlerwahl durchfiel, ermöglichte die neue und ziemlich bunt zusammengewürfelte Fraktion Merz pragmatisch den zweiten Wahlgang. In Sachsen und Thüringen stützt die Linkspartei faktisch die beiden konservativen CDU-Ministerpräsidenten.
Und das ist richtig so. Die Gefahr von rechts außen ist real – und erfordert politische Flexibilität. Dass die Linkspartei im Zweifel auch die bigotte CDU stützt, die sich feige an ihre realitätsuntaugliche Gleichsetzung von AfD und Linkspartei klammert, spricht für ihre undogmatische Hellsichtigkeit. Sie kann Feinde von Gegnern unterscheiden. Oder muss man sagen – konnte?
Der neue Linkspartei-Chef Luigi Pantisano hat der Bild gesagt, dass es „letztlich keinen Unterschied zwischen der CDU gibt, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten“. Man muss kein begabter Skeptiker sein, um zu begreifen, wer gewinnt, wenn sich Demokraten gegenseitig als Faschisten beschimpfen: die AfD.
Pantisano bekam beim Parteitag in Potsdam ohne Gegenkandidaten nur knapp über 50 Prozent der Stimmen. Das ist ein historisch miserabler Start. Dass der neue Linken-Chef zwei Tage zuvor eine Zusammenarbeit mit der CDU in Ordnung fand, um der AfD die Macht zu versperren, macht nichts besser. Die Zeiten sind zu ernst fürs Irrlichtern im Grundsätzlichen.
Die Linkspartei hat in Potsdam hingebungsvoll debattiert, mit welchen Worten man als deutscher Linker den Nahostkonflikt beschreiben soll. Und sie hat Abgeordneten einen Gehaltsdeckel verordnet. Beides wurde mit dem erwartbaren moralischen Hochdruck diskutiert. Beides ist für das Selbstverständnis der neuen Linken, in die viele Gaza-Aktivisten geströmt sind, bedeutsam.
Allerdings ist dies im Sommer 2026 ein recht verschwenderischer, selbstbezüglicher Umgang mit der Ressource öffentliche Aufmerksamkeit. Gäbe es angesichts von Sozialkürzungen, der geplanten Rentenreform und der drohenden AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen im Herbst keine wichtigere Fragen als die, ob linke Abgeordnete 3.000 oder 3.300 Euro netto verdienen sollen?
Bisher ist es der Linkspartei gelungen, juvenilen Aufbruch und Aktivismus mit geerdeter Realpolitik zu verknüpfen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek und auch der zurückgetretene Parteichef Jan van Aken haben einen politischen Stil entwickelt, in dem beides Platz hat. Pantisanos Fehltritt zeigt den Abgrund, in dem die Linkspartei verschwinden kann, wenn sie auf Verbalradikalismus und Selbstbeschäftigung setzt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
