Neuer Vorsitzender der Linken: „Mein Vertrauen in ihn ist erschüttert“
Eva von Angern ist Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt. Den neuen Parteichef Luigi Pantisano hat sie nicht gewählt. Was stört sie an ihm?
taz: Frau von Angern, der neue Co-Chef der Linken, Luigi Pantisano, wurde mit nur 53 Prozent gewählt. Wie finden Sie ihn?
von Angern: Mein Vertrauen in ihn ist erschüttert. Wegen seiner Äußerungen in der BILD, wo er die CDU mit Faschismus gleichgesetzt hat. Nicht nur, weil ich das so nicht wahrnehme, sondern auch, weil Faschismus so relativiert wird. Mit diesem Wort sollten wir nicht inflationär umgehen.
taz: Er ist danach zurückgerudert.
von Angern: Sowas darf nicht rausrutschen.
taz: Rutscht so etwas heraus oder ist so eine Aussage geplant?
von Angern: Das kann ich nicht einschätzen. Noch im Morgenmagazin am selben Tag hat er etwas komplett anderes gesagt.
taz: Hat Ihnen seine Aussage für die im September anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt geschadet?
von Angern: Ich hoffe nicht.
Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl am 9. September. Dort ist sie seit 2002 Mitglied des Landtags und seit 2021 Fraktionsvorsitzende. Die Rechtsanwältin gilt in ihrer Partei als Reformerin.
taz: Während Pantisano für Verwirrung gesorgt hat, sind Sie sehr klar: Sie würden mit der CDU zusammenarbeiten.
von Angern: Die Lebensrealität in Sachsen-Anhalt ist, dass wir sowieso längst zusammen arbeiten. Das ist auch gut und vernünftig. Deshalb ist es absurd, wenn CDU-Politiker uns mit der AfD gleichsetzen. Wir sind bereit, sehr viel zu tun, um ein Mitregieren der AfD zu verhindern. Wir werden aber keine AfD-Politik im Gewand der CDU unterstützen. Das heißt, die CDU wird von ihrem aktuellen Kurs Abstand nehmen müssen.
Eva von Angern tritt in Sachsen-Anhalt an
taz: Ein nicht zu verachtender Teil der Linkspartei – auch einige aus Ost-Bundesländern – will auf keinen Fall mit der CDU kooperieren, zum Beispiel Marlen Borchardt, die gestern in den Bundesvorstand der Linken gewählt wurde. Sie ist gegen Regieren und fordert, selbst wenn die Linke eine Minderheitenregierung tolerieren soll, „Dealbreaker“. Haben Sie rote Linien?
von Angern: Ja, die Missachtung der Bürgergeldempfänger*innen, zu denen viele Alleinerziehende gehören, die sehr wohl arbeiten. Eine Arbeitspflicht ist mit uns nicht zu machen. Das Sozialstaatsprinzip darf nicht infrage gestellt werden. Wir wollen, dass die Starken den Schwachen helfen. Das erwarte ich auch in der Kommunikation der CDU, dieses Nach-unten-Treten-und-Trampeln muss ein Ende haben.
taz: Rassismus und Abschiebungen haben Sie jetzt nicht genannt. Das ist ja ein Kernthema der CDU. Aus Sicht von Linken wie Mersedeh Ghazaei, auch neu im Bundesvorstand, wäre eine Zusammenarbeit mit der CDU „ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit Migrationsgeschichte“.
von Angern: Einer Verschärfung von Reglungen werden wir nicht zustimmen.
taz: Das geht ja kaum noch. Würden Sie also Abschiebungen auf dem aktuellen Niveau mittragen?
von Angern: Ich finde die Aussagen des Ministerpräsidenten à la „Alle Syrer sollen zurück“ absurd. Wir brauchen alle auf unserem Arbeitsmarkt. Viele der Kinder retten gerade die Kitas, durch sie werden Kitas und Schulen erhalten. Aber im Moment kämpfen wir um die Wahl im September, um unser Land und die Demokratie zu retten.
taz: Wie finden Sie, dass es auch bei diesem Parteitag wieder mal um Nahost ging?
von Angern: Das hat keine Relevanz in unserem Wahlkampf. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei dem Beschluss vom Parteitag in Halle geblieben wären. Ich hätte lieber über die Sozialproteste gesprochen oder über Fragen wie: Wie können wir gemeinsam die Demokratie schützen? Wo haben wir vielleicht selbst Fehler gemacht?
taz: Wo denn?
von Angern: Wir müssen anerkennen, dass wir mit unseren Angeboten zur Demokratiebildung nicht die Menschen erreicht haben, die wir erreichen wollen. Also in der Masse. Da müssen wir dringend ran.
taz: Umfragen sehen die Linke derzeit zwischen 12 und 13 Prozent. Wie wird Ihre Partei im September abschneiden?
von Angern: Ich wünsche mir mehr als 11 Prozent.
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