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Die Linke kommt fast ohne Stimmenverluste aus der Landtagswahl in Bremen. Sie kann auf weitere vier Jahre in der Regierung mit SPD und Grünen hoffen.
15.5.2023
Die Grünen erleiden bei der Bremenwahl Verluste. Dabei hatten Umfragen für die Partei lange Ergebnisse mit mehr als 20 Prozent vorausgesagt.
14.5.2023
Sie ist wieder stärkste Kraft, und zwar deutlich: Die SPD holt in Bremen 30 Prozent. Eine Koalition mit Grünen und Linken scheint erneut möglich.
Die Grünen verlieren in ihrem Stammland deutlich. Wer Kleinstprobleme nicht ernst nimmt, wird bei den großen Themen nicht vorankommen.
Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe. Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert.
Nach dem eskalierten Polizeieinsatz in Ratingen soll der NRW-Innenausschuss eine Sondersitzung einberufen. 800 Menschen halten Mahnwache ab.
Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Schon am Morgen bildeten sich Schlangen vor Wahllokalen.
Über Waffenlieferungen wird nicht in Bremen entschieden. Die Überfrachtung von Regionalwahlen mit Bundesthemen entwertet die Landespolitik.
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention schreitet voran – gut so. Allerdings ist in Deutschland ein wirksamer Schutz von Frauen oft noch blanke Theorie.
12.5.2023
Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke bringt mit Kollegen anderer Fraktionen ein „Parlamentarisches Forum für Clubkultur“ auf den Weg. Start ist am Donnerstag.
10.5.2023
Thailand wählt am Sonntag ein neues Parlament. Doch den höchsten Stimmanteil zu bekommen, genügt nicht, um die Regierung zu stellen.
Bei der diesjährigen Auftaktveranstaltung macht das Berliner Behindertenparlament Druck auf den neuen schwarz-roten Senat.
7.5.2023
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.
5.5.2023
Die türkische Opposition steht vor den Wahlen geschlossen wie nie zusammen. So hat sie eine Chance gegen den schwächelnden Amtsinhaber Erdoğan.
4.5.2023
Bei der Wahl des Dena-Chefs hätte es mehr Transparenz gebraucht. Die Verflechtungen sind ein gefundenes Fressen für die Gegner grüner Klimapolitik.
3.5.2023
Die Energieagentur Dena startet ein neues Chef-Findungsverfahren. Nach der Affäre um Staatssekretär Graichen erhebt die CDU weitere Vorwürfe.
Mit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion für den Krieg in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gewünscht ist das kaum machbar.
Im US-Repräsentantenhaus droht eine Blockade neuer Kredite. Am Ende dürften die Republikaner einlenken – auch sie brauchen Geld für ihre Klientel.
2.5.2023
Investitionen in Klima und Soziales statt Spardiktat in der Europäischen Union fordert Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament.
Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister. Die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Aber war es wirklich ein Dammbruch?
28.4.2023
