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Mehrere Aktenordner stehen in Hamburger Rathaus

Hamburger Senat gegen Volksinitiativen

Beteiligung nur analog erwünscht

Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.

Von André Zuschlag

16.10.2023

Arbeiter auf einem Hallendach mit PV-Anlage

Hamburgs neues Klimaschutzgesetz

1,5-Grad-Ziel adé

Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.

Von Gernot Knödler

6.10.2023

Kontrollen von Pflegeeinrichtungen

Ziemlich marodes System

Der Medizinische Dienst hat für Hamburgs stationären Pflegeeinrichtungen eine lange Mängelliste erstellt. Und jetzt? Passiert zu wenig, sagt die Linke.

Von Harff-Peter Schönherr

15.8.2023

Breite Kritik am Hamburger Mietenspiegel

Ein verzerrtes Bild

Bald soll der neue Hamburger Mietenspiegel erscheinen. Die CDU moniert jedoch die aktuelle Erhebung. Die Linke hält vom Instrument ohnehin nicht viel.

Von André Zuschlag

12.8.2023

Am frühen Morgen lodern am Brocken die Flammen. Unterhalb des Gipfels des Berges war am Vortag ein Waldbrand ausgebrochen.

Kosten der Klimakrise

Wer soll das bezahlen?

Kommentar von Franziska Betz

Der Hamburger Finanzsenator will Klimaaktivist*innen für die Kosten ihrer Aktionen bezahlen lassen. Damit adressiert er allerdings die Falschen.

27.7.2023

Olga Petersen, Krzysztof Walczak, Alexander Scholz und Dirk Nockemann jubeln während der Wahlparty der AfD am 23.2.2020

Pro-russische Äußerungen in der AfD

Grünes Licht für Olga Petersen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Die Hamburger AfD-Führung hat die Abgeordnete Olga Petersen wegen eines prorussischen Interviews abgemahnt. Zu unrecht, entschied das Schiedsgericht.

20.7.2023

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Kein Tor zur friedlichen Welt

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.

Von Lars Hermes

12.7.2023

Teilnehmer einer Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts demonstrieren mit einem Pappschild, Aufschrift «Hamburger Muslime für Teilhabe - gegen Ausgrenzung»

Hamburg und die muslimischen Verbände

Staatsvertrag auf dem Seziertisch

Vor zehn Jahren schloss Hamburg Verträge mit mehreren muslimischen Verbänden, nun steht eine Evaluation an. Die CDU will die Vereinbarung aussetzen.

Von Alexander Diehl

11.7.2023

Fassade des Hamburger Verfassungsgerichts

Volksinitiative „Hamburg enteignet“

Die Verfassungsklage kann kommen

„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskommission kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.

Von André Zuschlag

10.7.2023

Hamburgs Grüne wählen Landesvorsitzende

Welche Folgen hat der NSU-Streit?

Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt und Mandat.

Von André Zuschlag

22.6.2023

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum der Hamburger Senat den NSU-Komplex nicht aufklärt

Von Andreas Speit

Ausgabe vom 15.6.2023, Seite 26-27, nord

Messerattacke von Brokstedt

Schwarz-Grün will Abschieben lernen

Schleswig-Holstein will Lehren aus der Attacke von Ibrahim A. ziehen. Darüber diskutierte der Landtag auch mit Hamburger Abschiebe-Experten.

Von André Zuschlag

8.6.2023

Eine in den Boden eingelassene Gedenkstelle

Debatte um U-Ausschuss zu NSU-Mord

Kein Verlass mehr auf die Grünen

Miriam Block hat dem Antifaschismus eine Stimme gegeben – als einzige Grüne in der Hamburger Bürgerschaft. Dafür hat ihre Partei sie nun abgestraft.

Von Andreas Speit

25.4.2023

NSU-Aufarbeitung

Abgestraft für Integrität

Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.

Von Andreas Speit

20.4.2023

Das Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld, in dem Süleyman Tasköprü vom NSU erschossen wurde, mit einem Gedenkstein davor

NSU-Terror in Hamburg

Kompromiss macht Grüne unfroh

Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Von Andreas Speit

13.4.2023

Gedenkstelle für den ermordeten Kaufmann Süleyman Tasköprü

NSU-Komplex in Hamburg

Grüne geben klein bei

Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab.

Von Andreas Speit

12.4.2023