Zyperns Präsident Christofias verurteilt als neuer EU-Ratspräsident den Spakurs der EU-Länder scharf. Gleichzeitig muss er wegen eines Rettungskredits selbst deutlich kürzen.
Von den großen Ambitionen für ein klimaschonendes und nachhaltiges Wirtschaften ist nicht viel übrig geblieben. Jeder EU-Staat schützt vor allem seine eigenen Interessen.
Die Autoindustrie hat sich nicht durchgesetzt: Die Abgas-Grenzwerte werden nicht aufgeweicht. Vorher hieß es, die EU wolle auch Fahrtrainings anrechnen.
Bürokratische Hürden bei der Autozulassung innerhalb des europäischen Marktes sollen verschwinden. Die EU-Kommission kommt damit auch den Käufern entgegen.
EU-Ratspräsident Van Rompuy soll künftig auch die Euro-Gipfel leiten und so die Euro-Wirtschaftsregierung voranbringen. Gegen Deutschland geht für ihn nichts.
Eigentlich wollte die EU Banken zwingen, ihre Kunden besser über Risiken ihrer Finanzprodukte aufzuklären. Daraus wird wohl nichts dank erfolgreicher Banklobbyisten.
Lobbyisten bekommen in Zukunft nur noch einen dauerhaften Hausausweis, wenn sie sich in ein Transparenzregister eintragen. Den Grünen reicht das nicht.
EU-Gericht verlangt die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Erstellung von Listen sicherer Herkunfts- und Transitstaaten. Damit dürfen EU-Innenminister nicht mehr allein entscheiden. Pro Asyl: Wettlauf der Schäbigkeiten gebremst
