OSZE sagt Wahlbeobachtung ab: Russland außer Kontrolle
OSZE sagt Beobachtermission für Parlamentswahl im Dezember ab. Der Grund dafür: Visaverweigerung durch Moskau.
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WARSCHAU/MOSKAU afp/dpa/ap Die OSZE hat ihre Beobachtermission bei der Parlamentswahl in Russland am 2. Dezember abgesagt. Wie das Warschauer Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag mitteilte, blieben bislang alle Versuche, Visa für die Wahlbeobachter zu erhalten, vergeblich.
Russland hatte wiederholt eine zu starke Ausrichtung der OSZE-Beobachter auf Menschenrechtsfragen kritisiert. Die OSZE hatte deswegen erst nach monatelanger Verzögerung Ende Oktober von Moskau überhaupt grünes Licht für ihre Mission erhalten. Nach Klagen der OSZE über schleppende Visabeschaffung hatte Moskau dann behauptet, die Beobachter seien nicht in der Lage, die "einfachen Antragsformulare" richtig auszufüllen. Die OSZE wollte insgesamt 70 Beobachter entsenden. Die Visa seien wiederholt verweigert worden, hieß es in der Mitteilung der Organisation.
Die ersten 20 Beobachter hätten am 7. November ihre Arbeit aufnehmen sollen, weitere 50 sollten am kommenden Donnerstag folgen. Moskau hatte außerdem lediglich 70 OSZE-Beobachter zugelassen gegenüber 400 vor vier Jahren.
Ein Sprecher in Moskau sagte in Reaktion, die OSZE könne "entscheiden, wie sie will". Kritiker werfen der Regierung von Präsident Wladimir Putin vor, unrechtmäßigen Einfluss auf die Parlamentswahl auszuüben, um den Sieg der kremltreuen Partei Einiges Russland zu garantieren. Spitzenkandidat der Partei ist Putin selbst, der nicht für eine dritte Amtszeit als Präsident kandidieren darf. Laut einer landesweiten Umfrage kommt die Putin-Partei derzeit auf 67 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft werden wohl die Kommunisten mit 14 Prozent.
Unterdessen hat gut eine Woche nach der Staatsduma am Freitag auch das Oberhaus des russischen Parlaments für die Aussetzung des Abrüstungsvertrags zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) gestimmt.
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