Brüsseler Emmissionshandel: Keine Klimaabgabe für die Luftfahrt

Nach Protesten gegen den Emissionhandel setzt die EU-Komission die Abgabe für die Luftfahrt vorerst aus. Experten sehen dies als Durchbruch.

Das Thema Klimaschutz geht in die nächste Runde. Die EU verschiebt die Entscheidung über Emissionen im Luftverkehr. Bild: ap

BERLIN taz | Fast hätte sich die EU wegen des Klimas mit dem Rest der Welt angelegt: China, die USA, Russland, Indien und auch viele Airlines hatten heftig gegen den Brüsseler Emmissionshandel für die Luftfahrt oponiert. Nun hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Erhebung der Abgabe bis zum Herbst 2013 teilweise auszusetzen. Sie solle vorerst nicht mehr für Flüge erhoben werden, die außerhalb der EU starten oder landen, teilte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard in Brüssel mit. Für Verbindungen in der EU läuft der Emissionshandel weiter.

Der Grund: Offenbar soll das Thema Emissionen im Luftverkehr nun auf internationaler Ebene gelöst werden. Auf der nächsten Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im Herbst 2013 sollten weltweite Rahmenbedingungen für die Senkung von CO2-Emissionen beschlossen werden, sagte Hedegaard am Montag. Sie wolle daher im Vorfeld der Verhandlungen eine „positive Atmosphäre“ schaffen.

Beim Emissionshandel für die Luftfahrt mussten Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, seit Januar für ihre Luftverschmutzung Zertifikate vorweisen. Die Einbeziehung der Airlines in die Klimapolitik hatte der EU in Drittstaaten wenig Applaus eingebracht. Sie bestritten, dass Brüssel auch ausländische Airlines zum Mitmachen zwingen kann. Ab April 2013 hätten die ersten Airlines mit Strafzahlungen oder sogar einem Entzug der Start- und Landeerlaubnis in der EU rechnen müssen. China hatte seinen Airlines sogar untersagt, sich am EU-Klimahandel zu beteiligen.

Flugemissionen verdoppelt

Experten werteten das Einlenken der ICAO als Durchbruch: „Und sie bewegt sich doch!“, freute sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Cramer. Die Einbindung der Luftfahrt in den Kampf gegen den Klimawandel sei „überfällig“. Schließlich hätten die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs nicht nur mittlerweile einen Anteil von 12,7 Prozent am Gesamtverkehr erreicht, sondern sich seit 1990 sogar nahezu verdoppelt.

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