Finanzprüfer in Nikosia: EU-Ratspräsident verdammt Sparpolitik

Zyperns Präsident Christofias verurteilt als neuer EU-Ratspräsident den Spakurs der EU-Länder scharf. Gleichzeitig muss er wegen eines Rettungskredits selbst deutlich kürzen.

Zyperns Präsident Demetris Christofias: Die Regierung in Nikosia muss bei einer Kreditvergabe mit harten Auflagen rechnen. Bild: dapd

BERLIN taz | Zyperns Präsident Demetris Christofias hat die Sparpolitik in Europa zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes mit deutlichen Worten verdammt. Einige halten den linkssozialdemokratischen Politiker für den „letzten kommunistischen Regierungschef Europas“, am Mittwoch sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg: „Diese Politik, die uns aus der Krise führen sollte, hat unsere Probleme nicht gelöst, im Gegenteil, sie hat sie noch verschärft.“

Zypern ist seit Ende Juni das erste Land mit EU-Vorsitz, das selbst den Eurorettungsschirm anrufen musste. Derzeit untersucht in Nikosia eine Troika aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Finanzbedarf des Landes. Befürchtet wird, dass bis zu 10 Milliarden Euro Kredite notwendig sein könnten – mehr als die Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung Zyperns.

Ausgangspunkt der Krise war die finanzielle Schieflage der Laiki-Bank, die sich stark in Griechenland engagiert hatte. Zum 1. Juli fehlten ihr etwa 1,8 Milliarden Euro Eigenkapital. Zypern kaufte Aktien der Bank in gleicher Höhe, um sie zu retten. Dadurch stieg die Staatsverschuldung entsprechend.

Der Appell von Christofias in Straßburg dürfte auch eigenem Interesse geschuldet sein. Die Regierung in Nikosia muss bei einer Kreditvergabe mit harten Auflagen rechnen. Dies könnte insbesondere den öffentlichen Dienst betreffen, der mit etwa 70.000 Angehörigen bei nur 850.000 Einwohnern als deutlich überdimensioniert gilt. Nach IWF-Zahlen belaufen sich die entsprechenden Lohnkosten auf 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – der höchste Stand in der Eurozone.

Unzureichende Sparbemühungen

Zypern steckt in einer schweren Rezession und kämpft mit einer hohen Arbeitslosigkeit von derzeit mehr als zehn Prozent. Bisherige Sparbemühungen der Regierung gelten als nicht ausreichend, um das hohe Haushaltsdefizit aus dem Jahr 2011 von 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder unter die vorgegebene Marke von drei Prozent zu drücken.

Bis zum Monatsende will die Troika Zyperns Finanzbedarf geklärt haben. Die Furcht vor scharfen Kreditbedingungen gilt als ein Grund dafür, dass das Land derzeit parallel in Russland und China um Kredite ersucht. Dabei sollen die Bemühungen in Peking nach Angaben aus diplomatischen Kreisen einen Rückschlag erlitten haben.

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