Kapitän der deutschen Klimadiplomatie Flasbarth schmeißt hin Jochen Flasbarth hat es vom Nabu-Chef zum Staatssekretär im Bundesumweltministerium gebracht. Jetzt verlässt er die politische Seite. Von Nick Reimer 6.10.2026
SPD droht mit Blockade Intensive Verhandlungen um die Pflege Die Pflegereform steht auf der Kippe: Die SPD warnt vor einem Kürzungspaket. Das Gesundheitsministerium hält am Kabinettsbeschluss am Mittwoch fest. Von Amelie Sittenauer 28.9.2026
Maßnahmen nach Anschlag auf CSD Repression und ein bisschen Prävention Die Bundesregierung legt einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror vor. Er beinhaltet vor allem höhere Strafen, mehr Fußfesseln und Überwachung. Von Gareth Joswig 16.9.2026
Neustart der Bundesregierung Prima Klima, das muss reichen Die schwarz-rote Regierung sucht bei ihrem Treffen auf Schloss Neuhardenberg eine gemeinsame Erzählung. Das Binnenklima ist wichtiger als der Klimawandel. Von Anna Lehmann 26.8.2026
Neuer ukrainischer Verteidigungsminister Machtkampf in Kyjiw vorerst entschieden Jewhen Chmara ist neuer Verteidigungsminister der Ukraine. Die Rückkehr seines beliebten Vorgängers ist damit vom Tisch. Dieser fordert nun Neuwahlen. Von Bernhard Clasen 19.8.2026
Entsetzen über Äußerung Israelischer Minister für tägliche Tötung von Palästinensern Erneut schockiert Israels rechtsradikaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die internationale Öffentlichkeit. Auch aus Deutschland gibt es harte Kritik. Von Serena Bilanceri 18.8.2026
Reform der Nachrichtendienste Keine neue Gestapo Kommentar von Christian Rath Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren. 15.8.2026
Umstrittene Grundgesetzänderung Klimaanpassung in die Verfassung Umweltminister Carsten Schneider will die Länder bei der Klimaanpassung unterstützen. Die freuen sich schon. Doch die CDU ist dagegen. Von Jonas Waack 13.8.2026
Umbau der Bundesregierung Ein bisschen Diversität, endlich Kommentar von Sabine am Orde Endlich setzt Merz nicht nur auf Männer, die so ticken wie er. Das ist nötig, um seine Kanzlerschaft herumzureißen. Aber das allein wird nicht reichen. 24.7.2026
Massenprotest in Indien „Kakerlakenbewegung“ fordert Regierung Modi heraus In Delhi demonstrieren Zehntausende gegen die mutmaßliche Korruption im Bildungswesen. Die Regierung hat die Versammlungen verboten. Von Natalie Mayroth 20.7.2026
Mehr Geld für Sicherheit, sparen bei Integration Während Innenminister Dobrindt Integrationskurse kürzt, fließen mehr Mittel an die Sicherheitsbehörden Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Das Ministerium unter Karin Prien muss eine Milliarde Euro einsparen. Eine wichtige Kürzung bleibt dabei unerwähnt Von Ralf Pauli Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt Beim Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht Deutschland leer aus. Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei. Von Rainer Rutz 4.6.2026
Transformation und Wärmegewinnung Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist. 8.5.2026
Politskandal Großbritannien Der Spitzenbeamte, dem Keir Starmer den Krieg erklärt Olly Robbins, höchster Beamter im britischen Außenministerium, wurde vom Premierminister entlassen. Er soll für die Affäre um Peter Mandelson büßen. Von Dominic Johnson 19.4.2026
Kritik an Kulturstaatsminister Weimer Hufeisen und Nazikeulen Die Eröffnungsrede von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse wird mit Buhrufen quittiert. Der verteidigt sich mit Habermas. Von Julia Hubernagel 19.3.2026
Spekulationen über Steinmeier-Nachfolge Eine Frau soll es wohl werden Für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier kursieren zahlreiche Namen. Der neueste: die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Von Sabine am Orde 18.3.2026
Steigende Spritpreise Reiche glaubt weiter an die freie Marktwirtschaft Die Wirtschaftsministerin will bis April ein schärferes Kartellrecht. Doch schnelle Entlastungen für Autofahrende sind nicht vorgesehen. Ein Q&A. Von Anja Krüger 17.3.2026
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Der Fisch stinkt vom Kopf her Kommentar von Julia Hubernagel Wer glaubte, Weimer sei kein rechter Hardliner, sieht sich endgültig getäuscht. Viele müssen nun befürchten, unter seinen Hammer zu kommen. 14.3.2026
Dobrindt will Arbeitsverbote aufheben Schlingern zwischen Abschottung und Integration Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf. Von Frederik Eikmanns und Cem-Odos Güler 23.2.2026
