: Mehr Geld für Sicherheit, sparen bei Integration
Während Innenminister Dobrindt Integrationskurse kürzt, fließen mehr Mittel an die Sicherheitsbehörden
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Von Frederik Eikmanns
Der Haushalt zeigt deutlich, wo die Prioritäten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) liegen. Für Integrationskurse soll es künftig nur noch 600 Millionen Euro geben, statt wie bisher rund eine Milliarde. In diesen Kursen lernen Zugewanderte vor allem Deutsch, bekommen aber auch Grundwissen über die deutsche Gesellschaft vermittelt. Schon im Frühjahr kündigte das Bundesinnenministerium an, die Kurse nur noch für Menschen mit guten Bleibeaussichten zu finanzieren. Das schließt fast alle Asylbewerber:innen mit offenen Verfahren aus. Für Geflüchtete aus der Ukraine, die zunächst ebenfalls betroffen waren, gibt es inzwischen einen Kompromiss: Sie dürfen weiter teilnehmen.
Während die Bundesregierung im Bereich Integration deutlich kürzt, schiebt sie den Sicherheitsbehörden Geld zu. Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich – nachdem sie schon im Vorjahr je rund 200 Millionen Euro mehr bekommen hatten. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz profitieren noch stärker: Ihr Etat wächst um insgesamt 500 Millionen auf 2,7 Milliarden Euro.
Und auch für Zivilschutz, also die Vorbereitung auf Kriege und Katastrophen, plant die Bundesregierung mehr Mittel ein. Der Gesamtbetrag steigt um rund 700 Millionen Euro. Das ist allerdings weniger als gedacht: Dobrindt hatte Mitte Mai einen „Pakt für Bevölkerungsschutz“ und Investitionen über 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 angekündigt, die etwa in Warntechnik oder an das technische Hilfswerk fließen sollen. Der Haushaltsentwurf zeigt nun, dass die angekündigte Summe nicht zusätzlich zu den bisherigen Mitteln kommt, sondern mit ihnen verrechnet wird.
„Die Bundesregierung verschiebt die Prioritäten beim Innenetat immer weiter in Richtung Sicherheit“, sagt der Grünen Haushaltsexperte Leon Eckert. „Da wo es darum geht, die Gesellschaft zusammenzuhalten, wird gekürzt.“
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