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Das Ministerium unter Karin Prien muss eine Milliarde Euro einsparen. Eine wichtige Kürzung bleibt dabei unerwähnt
Von Ralf Pauli
Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) muss sparen. Ihr Etat soll im nächsten Jahr auf knapp 15,5 Milliarden Euro schrumpfen. Das wären über eine Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr, als ihr noch knapp 16,7 Milliarden zur Verfügung standen. Die Hauptlast der Sparvorgaben sollen dabei die gesetzlichen Leistungen für Familien tragen.
Hier möchte die Bundesregierung nur mehr knapp 12 Milliarden Euro (statt rund 13 Milliarden) zur Verfügung stellen. Dabei setzt die Koalition unter anderem auf die Reform des Elterngeldes. Allein darüber soll im kommenden Jahr schon fast eine halbe Milliarde Euro eingespart werden. Das Kabinett will die Reform noch Anfang Juli beschließen. Auch für Kindergeld und Kinderzuschlag planen CDU, CSU und SPD weniger Geld ein.
Betroffen sind zudem Demokratieprojekte. Eine Überraschung ist das nicht: So hatte Prien beim umstrittenen Umbau von „Demokratie leben“ bereits Kürzungen angekündigt. Für das Bundesprogramm will die Koalition nächstes Jahr nun 167 Millionen Euro bereit stellen. In diesem Jahr sind es noch 191 Millionen Euro. Erst vergangene Woche haben Verbände vor einem Kahlschlag in der Zivilgesellschaft gewarnt. Nach Priens Plänen sollen künftig stärker Feuerwehren oder Sportvereine Präventionsarbeit machen – und weniger NGOs.
Eine weitere folgenreiche Sparmaßnahme findet sich übrigens nur indirekt im Haushalt: Denn offenbar will die Bundesregierung auch ihr Engagement in der Frühen Bildung zurückfahren. Bisher überwies der Bund den Ländern jährlich rund zwei Milliarden Euro, um die Kita-Qualität zu verbessern. Ab 2027 sollen es nur noch 1,5 Milliarden sein. Mit dem „Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz“ will Prien bundesweite Kita-Standards einführen. Bundestag und Bundesrat müssen dem aber noch zustimmen.
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