Migrant*innen in Ceuta Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kritiker*innen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst. Von Frederik Eikmanns 3.8.2026
Kritik an Merz nach Kabinettsumbildung Der Befreiungsschlag, der nicht gelingt Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten? Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde 27.7.2026
Großer Umbau mit offenen Fragen Der Kanzler nutzt den Rücktritt von Spahn, um in Kanzleramt und Regierung umzuräumen. Doch die Baustellen sind größer als gedacht Von Sabine am Orde und Anna Lehmann Ausgabe vom 25.7.2026, Seite 6, politik Download (PDF)
Der Kanzler und die Medien Hilft Merz der Bruch mit Döpfner? Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Springer will die AfD in der Regierung sehen. Dass der Kanzler dagegen hält ist gut – mit den demokratischen Medien tut er sich trotzdem schwer. 18.7.2026
Ein neues U-Boot für Israel Großes Geheimnis um die „INS Drakon“ Die Einkaufstour für Israels Marine beschäftigt dort die Justiz. Derweil erteilt die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für ein weiteres U-Boot. Von Cem-Odos Güler 14.7.2026
Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und MV Die lebendigste Zivilgesellschaft der Republik Viele Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern versuchen, der AfD die Landtagswahlen zu vermiesen. 19 von ihnen verraten ihre Strategien Von Evke Bakker, Anne Fromm, Katrin Gottschalk, Konrad Litschko und David Muschenich 10.7.2026
Pflegende Angehörige über Pflegereform „Durch die Hintertür werden Kosten eingespart“ Der sozialen Pflegeversicherung steht ein harter Sparkurs bevor. Pflegende müssten noch mehr leisten, warnt Nicole Knudsen vom Verein „Wir pflegen“. Interview von Amelie Sittenauer 29.6.2026
Arzt über Sparen bei der Gesundheit „Soziale Ungleichheit schreibt sich in den Körper ein“ Die aktuellen Sparvorhaben werden Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen verschärfen, befürchtet der Arzt Benjamin Wachtler. Interview von Manuela Heim 27.6.2026
Prozessauftakt wegen Mordplänen Der lange Arm Teherans vor Gericht In Hamburg stehen mutmaßliche Agenten Irans vor Gericht. Mutmaßliche Ziele: Joseph Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden und Politiker Volker Beck. Von Nele Rebentisch 25.6.2026
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Merz ist nicht willkommen Auf dem Landesparteitag der CDU plädiert Sven Schulze für trockene Politik als Wahlkampf. Von der AfD spricht er kaum, Thema ist sie trotzdem. Von David Muschenich und Sabine am Orde 13.6.2026
Weniger Geld in Massenunterkünften Bundesregierung ignoriert Urteil zu Asyl-Leistungen Dass Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften weniger als das Existenzminimum bekommen, ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung juckt das nicht. Von Frederik Eikmanns 9.6.2026
Friedensforscher kritisieren Regierung Zu zaghaft gegenüber Kriegsfürsten Führende Konfliktforscher stellen einen Zerfall der internationalen Ordnung fest. Auch Deutschland halte sich nicht an seine eigenen Werte. Von Cem-Odos Güler 8.6.2026
Landesparteitag der CDU in MV Wo Merz noch willkommen ist Im mecklenburgischen Linstow trifft sich die Landes-CDU. Die Chancen für die Landtagswahl sind mau. Der Auftritt des Kanzlers kann auch nicht schaden. Von Anna Lehmann 6.6.2026
Einkommensteuerreform Wieso, weshalb, warum Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten. 4.6.2026
Regierungsantwort auf Linken-Anfrage Nudeln mit Ketchup statt Obst und Gemüse Die Bundesregierung berechnet derzeit die Höhe der Grundsicherung neu. Ob das Geld für gesunde Ernährung reicht, spielt im Verfahren keine Rolle. Von Tobias Schulze 31.5.2026
Lobbytreffen der Bundesregierung Vonovia willkommen als Gast Die Immobilienlobby wird von der Bundesregierung öfter zu Gesprächen eingeladen als die Mieterlobby. Das hat die Linkenpolitikerin Caren Lay erfragt. Von Jasmin Kalarickal 28.5.2026
Unbeliebte Bundesregierung Ist der Ruf erst ruiniert… Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller. Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden will. Von Anna Lehmann 8.5.2026
Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Hier spricht die Fachebene Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können. Von Kersten Augustin, Sophie Fichtner und Christian Jakob 3.5.2026
Vermeintliche Terrorgruppe „Hayi“ Terror-Strohmann von Iran Sicherheitsbehörden warnen vor dem Terrornetzwerk „Hayi“. Doch statt einer eigenständigen Organisation ist die wohl eher Fassade für iranischen Staatsterror. Von Frederik Eikmanns 29.4.2026
Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen. Von Stefan Reinecke 25.4.2026
