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Karin Prim steigt aus einem schicken dunklen Dienstwagen und lächelt

Schwarz-rote Verhandlungen

Feilschen bis in die Nacht

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Finanzen bleiben der Knackpunkt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stärken der SPD den Rücken.

Von Anna Lehmann

3.4.2025

Eine rote Ampel leuchtet vor einem Schild, das auf die Agentur für Arbeit hinweist

Verhandlungen von Union und SPD

Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Faulheit

Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.

Von Barbara Dribbusch

28.3.2025

Ein Mann im Anzug läuft an einer Hauswand vorbei

Politik für die Zukunft

Warum ist Robert Habecks Politikstil gescheitert?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Echte Zukunftspolitik bringt Kollateralschäden mit sich. Es mangelt derzeit an einer gesellschaftlichen Kultur für zeitgemäße Politik.

30.3.2025

Ein Mann, der zu einer Gruppe von Menschen gehört, die nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt wurden, wird von Polizisten abgeführt

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

Terrorgruppe oder friedliche Brigade?

Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei Oppositionellen.

Von Marina Mai

26.3.2025

Neuer Ärger in der Linkspartei

Frieden war gestern

Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der Linkspartei.

Von Pascal Beucker

21.3.2025

Personen mit Ferngläsern auf einem Militärschiff.

Rüstungsausgaben

2,5 Milliarden für eine Whatever-it-takes-Fregatte

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Sind vier U-Boote und sechs Fregatten so viel wert wie Heimpflege und Wohngeld? Unsere Kolumnistin hätte die Verteidigungspläne gern aufgedröselt.

23.3.2025

Nach Merz' Anfrage

NGOs fordern Sicherheit

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung – und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt

Von Raweel Nasir

19.3.2025

CDU.Männer in bester Laune unter sich: Söder, Dobrindt, Frei und Merz, im Hintergrund tummeln sich noch zwei Männer

Brief an Merz

Unions-Frauen wollen die Hälfte der Macht

Frauen sind in der Unionsfraktion deutlich in der Minderheit. Nun fordern sie von Friedrich Merz 50 Prozent der Posten in Fraktion und Regierung.

Von Sabine am Orde

17.3.2025

Noch ist er nicht Kanzler

Friedrich Merz und sein Porzellanladen

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Auch wenn Merz sich mit den Grünen auf den allerletzten Metern geeinigt hat, im Kanzleramt angekommen ist er noch nicht.

14.3.2025

Eli Wasserscheid (als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU Bär), David Zimmerschied (als CDU-Chef Merz) und Judith Toth (als bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber) treten beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg beim Sin

Starkbieranstich auf dem Nockherberg

„… und du postest dein Pausenbrot“

Wer austeilen kann, muss auch einstecken können: Eine alte Weisheit, die jetzt auf dem Münchner Nockherberg auf eine neue Probe gestellt wurde.

Von Dominik Baur

13.3.2025

Ein Kind tippt Zahlen in eine Rechenmaschine, die wie eine Kasse aussieht

Bildungsversprechen der Groko

Mehr Geld für die frühe Bildung

Union und SPD wollen Kitas in sozial benachteiligten Lagen stärken und so langfristig Schulabbrüche vermeiden. Kann das klappen?

Von Ralf Pauli

13.3.2025

Schuldenpaket für die nächste Generation

Hoffen auf das Wachstum von morgen

Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture.

Von Hannes Koch

12.3.2025

Ein Polizeiauto im Vordergrund und Beamte der Bundespolizei unscharf im Hintergrund

Schwarz-rotes Asyl

Was heißt „in Abstimmung mit“?

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.

Von Christian Rath

10.3.2025

Politischer Aschermittwoch

Nur der halbe Hulk

In Passau zeigt sich: CSU-Chef Markus Söder kann auf seine Fans zählen. Aber ohne den Lieblingsfeind macht ihm das Ganze nur halb so viel Spaß.

Von Dominik Baur

5.3.2025

Benjamin Netanjahu steigt aus einem Auto

Internationales Strafgericht

Freies Geleit für Netanjahu?

Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland.

Von Christian Rath

25.2.2025

Harry Truman unterzeichnet einen Vertrag, hinter ihm stehen viele Männer

US-Außenpolitik

Transatlantische Scheidung

Nach wenigen Wochen Trump-Regierung ist das westliche Bündnis mit den USA nach einem Dreivierteljahrhundert am Ende. Die Folgen sind kaum absehbar.

Von Bernd Pickert

22.2.2025

Werben um Wechselwähler*innen

Grüne entdecken Gefahr von Links

Die Linke steigt in Umfragen, die Grünen reagieren. In einer Anzeigen-Kampagne warnen sie vor verlorenen Stimmen und sinkenden Verteidigungsausgaben.

Von Tobias Schulze

19.2.2025

Einführung einer Milliardärssteuer

Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit

Eine Milliardärssteuer könnte die Vermögenskonzentration verringern und dringend nötige finanzielle Mittel mobilisieren. Doch sie wird seit Jahren blockiert.

Von Felicia Frank

18.2.2025