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Prinz und Prinzessin von Preußen bei einer Buchvorstellung.

Neues vom Hohenzollernstreit

Der kleinliche Prinz

Neues von den Hohenzollern: Georg Friedrich von Preußen behauptet, er will den Diskurs. Nur: Warum bekämpft er ihn dann juristisch?
Von Andreas Fanizadeh

20.8.2021

Mieten für Flüchtlingsunterkünfte

Niederlage für Flüchtlingsamt

Das LAF darf keine Rechnungen für Mietzuzahlungen schreiben, gab das Berliner Sozialgericht einer Geflüchteten Recht.
Von Susanne Memarnia

3.8.2021

Ein Mann stellt sich auf der verbotenen Querdenkerdemonstration auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule auf ein Polizeigitter

Coronaproteste am Wochenende

Ein Jubiläum mit Gewalt

Bei den Querdenkendemos am Wochenende kam es zu Ausschreitungen, ein Teilnehmer stirbt nach Polizeikontrolle. Innensenator verteidigt Polizeitaktik.
Von Erik Peter und Timm Kühn

2.8.2021

Eine Frau zieht einen Rollkoffer

Gerichtsurteil und Studie gegen Airbnb

Airbnb an die Daten gehen

Bezirke dürfen Airbnb zur Datenherausgabe verpflichten, urteilt das Verwaltungsgericht. Doch die Plattform bleibt schwer zu kontrollieren.
Von Erik Peter

28.7.2021

An einem Balkon hängt ein Transparent:

Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet

Niederlage für Immobilienlobby

Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht helfen.
Von Erik Peter

7.7.2021

Alice Weidel im Bundestag mit Gesichtsmaske hält sich die Hand an die Stirn

Illegale Parteispenden für Alice Weidel

AfD soll fast 400.000 Euro blechen

Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die Geldstrafe, die gegen die AfD verhängt wurde. Hintergrund sind illegale Parteispenden für Alice Weidel.
Von Julian Jestadt

16.6.2021

2 Jongleur*innen mit Reifen

Räumungsurteil gegen Wagenplatz

Köpi bleibt Verhandlungsmaterial

Der Köpi-Wagenplatz verliert vor Gericht gegen eine Briefkastenfirma Die Be­woh­ner*innen wollen in Berufung gehen und hoffen auf Kaufverhandlungen.
Von Erik Peter

10.6.2021

Eine verkohlte Tür

Prozess Revolutionäre Aktionszellen

Die letzte Zelle

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen ein Mitglied der RAZ begonnen. Die 2013 aufgelöste Gruppe war die letzte militante Vereinigung.
Von Erik Peter

8.6.2021

Wohnungslosenhilfe in Berlin

Mehrere Räumungsklagen täglich

Auf der 5. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe waren Zwangsräumungen das Thema schlechthin. Ak­ti­vis­t:in­nen fordern selbstverwaltetes Leben.
Von Timm Kühn

7.6.2021

Das Bild zeigt den Plenarsaal, des Abgeordnetenhauses, fotografiert von der Pressetribüne mkt Blick auf drei Flaggen an der gegenüber liegenden Wand: die Berliner, die deutsche und die der Europäischen Union.

Berliner Abgeordnetenhaus und Miete

Neuer Anlauf für Mietendeckel

Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
Von Stefan Alberti

3.6.2021

Urteil zu Datenauswertung

Das Handy bleibt Privatsache

Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.
Von Christian Rath

2.6.2021

Ein Kind hält einen Schnelltest in der Hand, die Lehrerin schaut zu

Streit um Wechselunterricht in Berlin

Schüler siegen vor Gericht

Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.
Von Bert Schulz

31.5.2021

Eine Rose liegt im blutverschmierten Sand.

Urteil im Fall Momo

„Primitives Sprachniveau“

Landgericht verurteilt Gökhan Ü. im Fall Momo zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren. Ein rassistisches Motiv wurde nicht nachgewiesen.
Von Jacqueline Dinser

20.5.2021

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, hält eine Waage in die Luft.

Tödliche Messerattacke in Berlin

„Es gibt keine Genugtuung“

Im Prozess um den Tod des Jungen Momo fällt an diesem Donnerstag das Urteil. Diana Henniges von Moabit hilft hat die Eltern begleitet.
Von Jacqueline Dinser

20.5.2021

Rassistische Polizeigewalt

„Deutschen wäre das nicht passiert“

Drei Geschwister sollen Polizisten verletzt haben und werden angeklagt. Das Ungewöhnliche: Der Richter glaubt dem aussagenden Beamten offenbar nicht.
Von Susanne Memarnia

19.5.2021

Blick auf den „Moloch“ Berlin

Nach dem BVerfG-Urteil zum Mietendeckel

„Vom Bundesdeckel rate ich ab“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nicht überzeugend, findet der Rechtswissenschaftler Florian Rödl.
Interview von Timm Kühn

6.5.2021

Luftaufnahme Immenstaad am Bodensee mit Yachthafen

Klage gegen Coronaregeln

Ferienwohnpark gegen Regierung

Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen.
Von Christian Rath

3.5.2021

Künast will Facebook verklagen

Wegen falscher Zitate und Hassnachrichten strebt die Grünen-Politikerin eine Grundsatzentscheidung an
Ausgabe vom  28.4.2021,  Seite 7, inland
Renate Künast hält ein Schild mit der Aufschrift #nohatespeech

Renate Künasts Klage gegen Facebook

Digitale Gewalt stoppen

Kommentar von Tanja Tricarico
Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen Facebook – und legt sich nicht nur mit dem Tech-Giganten an. Es ist auch eine Botschaft an die Hater.

27.4.2021

Mietendeckeldemonstration mit Menschen auf Fahrrädern

Nach der Entscheidung zum Mietendeckel

„Nachzahlung von 5.100 Euro“

Der Mietendeckel ist erstmal weg. Protokolle von Mieter*innen, die sich nun über Nachzahlungen und höhere Kosten ärgern.
Von Tigran Petrosyan

27.4.2021