piwik no script img

taz zahl ich
Die Juristin Ines Härtel.

Neue Verfassungsrichterin

Eine Frau statt drei Männern

Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation.
Von Christian Rath

1.7.2020

Schriftstellerin Asli Erdogan vor Bücherregal

Türkische Schriftstellerin Aslı Erdoğan

Im Eifer der Unrechts-Justiz

Im Februar wurde die in Deutschland lebende türkische Autorin Aslı Erdoğan freigesprochen. Nun droht ihr erneut ein Prozess wegen „Terrorpropaganda“.
Von Jürgen Gottschlich

1.7.2020

Menschen mitMundschutz bei einer Protestveranstaltung.

Justiz in Türkei

Nicht auf Erdogan-Linie

In türkischen Städten gehen Rechtsanwält*innen auf die Straße. Sie protestieren gegen einen Gesetzentwurf, der sie empfindlich schwächen würde.
Von Jürgen Gottschlich

30.6.2020

Endlich gefunden: Zeit für eine Entscheidung

Der Bundesinnenminister geht nun doch nicht juristisch gegen die taz vor. Stattdessenwill Seehofer mit der Chefredaktion ein Gespräch führen. Die wüsste auch schon, wo
Von Anja Maier

26.6.2020

inland,  S. 10

Verbrechen im Kosovokrieg: Thaçi angeklagt

Der Präsident soll für 100 Morde verantwortlich sein. Umstrittener Deal mit Serbien muss warten
Von Erich Rathfelder

26.6.2020

ausland,  S. 11

Anklage gegen Kosovos Präsidenten

Elite im Abseits

Kommentar von Erich Rathfelder
Das Sondergericht in Den Haag erhebt Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen den amtierenden Präsidenten des Kosovo. Das wurde auch Zeit.

25.6.2020

Ein Mann im Anzug

Selbstverwaltung der Justiz am Ende

Palamara will Namen nennen

Luca Palamara war der Strippenzieher in der italienischen Justiz. Nun hat man ihn wegen Korruption verjagt – aber der Sündenbock will er nicht sein.
Von Michael Braun

23.6.2020

Silhouette von zerstörten Gebäude in Homs

Syrische Kriegsverbrecher in Deutschland

Arzt wegen Folter unter Verdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt einen mutmaßlichen Mitarbeiter des Assad-Regimes festnehmen. In Syrien soll er für den Geheimdienst gefoltert haben.
Von Sabine am Orde

22.6.2020

Horst Seehofer

Verteidigung taz-Kolumne

Wieso soll das verboten sein?

Gastkommentar von Johannes Eisenberg
taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.

22.6.2020

Stephan Harbarth bei einer Urteilsverkündung am 26. Mai in Karlsruhe

Neuer Präsident des Verfassungsgerichts

Der Voßkuhle-Nachfolger

Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW.
Von Christian Rath

22.6.2020

Russland unter Mordverdacht

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mord in Berlin. Auftraggeber sei der russische Staat gewesen
Von Tobias Schulze

19.6.2020

inland,  S. 7

Autoraser

Mord-Urteil nur zum Teil bestätigt

19.6.2020

berlin,  S. 22
Baustelle

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen

Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
Von Christian Rath

18.6.2020

Orban mit schwarzer Maske und ungarischer kleiner Flagge darauf

EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz

Dauerkunde Orbán

Kommentar von Barbara Oertel
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?

18.6.2020

Indira Alfonzo

Parlamentswahlen in Venezuela

Wenn Demokratie nicht mehr klappt

Venezuelas oberstes Gericht ebnet den Weg für Parlamentswahlen. Doch nun wollen elf Parteien nicht teilnehmen.
Von Jürgen Vogt

17.6.2020

Thomas Sagebiel, Richter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, im Gerichtssaal

Befangenheitsantrag im Lübcke-Prozess

Richter unter Beschuss

Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert.
Von Konrad Litschko

17.6.2020

Diskussion über Landesverfassung

Justizsenator spricht sich dafür aus, den Begriff „Rasse“ zu streichen

17.6.2020

berlin,  S. 26
Daniel Günther spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags im November 2018 mit Hans-Joachim Grote.

Rücktritt von Hans-Joachim Grote

Irgendwas stimmt nicht

Im Kieler Landtag beschäftigt sich ein Ausschuss mit dem erzwungenen Rücktritt von Hans-Joachim Grote als Innenminister von Schleswig-Holstein.
Von Esther Geißlinger

15.6.2020

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

Klage gegen Kieler Staatsanwaltschaft

Unter Agenda-Verdacht

Vier Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft ergebnislos gegen die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Nun klagt Hansen gegen die lange Ermittlung.
Von Esther Geißlinger

15.6.2020

„Ein emotionales Thema, das Generationen verbindet“

Die Coronazeit nutzen viele Menschen, um ihren letzten Willen zu regeln. Sie wollen oft über ihre Familie und Freunde hinaus etwas Gutes bewirken
Von Lars Klaaßen

13.6.2020

neustart,  S. 31