Artikel

Weiter warten auf Wahl

Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 11.1.2023, Seite 22, berlin

Klimaaktivist:innen sitzen vor der Tiefgarage des Bundestags

Juristische Lage beim Klimaschutz Ist die Klimapolitik rechtswidrig?

Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.

Von Christian Rath

2.1.2023

Solidarität mit den Protesten im Iran am Brandenburger Tor

Ermittlungen gegen Chamenei-Kritiker Groteske Ermittlungen

Staatsanwaltschaft will zügig klären, ob der Ruf „Tod Chamenei“ auf einer Demonstration gegen das iranische Terrorregime strafbar ist.

Von Plutonia Plarre

12.12.2022

Eine Person wird von Polizisten zu einem Polizeifahrzeug eskortiert

Razzia bei Reichsbürgern Die Putschpläne des Prinzen

Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein abgedrifteter Adliger.

Von Konrad Litschko, Sebastian Erb und Gareth Joswig

7.12.2022

Rechte Putschistin Konsequenzen für AfD-Richterin

Ausgabe vom 8.12.2022, Seite 22, berlin

Gregor Gysi in schwarzer Robe betritt einen dunklen Flur

Prozess nach Klimaprotest in Berlin Gysi verteidigt Letzte Generation

Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt hat einen der angeklagten Aktivisten vor Gericht vertreten. Vorerst war er dabei erfolglos.

Von Timm Kühn

30.11.2022

Wahlwiederholung in der Hauptstadt Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.

Von Bert Schulz

18.11.2022

Rechtswissenschaftler zum Wahlurteil „Urteil von seltener Deutlichkeit“

Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist verhältnismäßig, findet Rechtsexperte Christian Waldhoff. Er sieht „systemisches Organisationsversagen“.

Interview von Anna Klöpper

18.11.2022

Älterer, weißer Mann mit Glatze und Brille sitzt im Potsdamer Landtag

Annullierte AfD-Mitgliedschaft Kalbitz scheitert mit Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.

Von Gareth Joswig

17.11.2022

Franziska Giffey wählt in einem Wahllokal in Berlin

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Machen wa dit Janze jetz von vorn?

Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt werden.

Von Bert Schulz

11.11.2022

Blockaden der Letzten Generation Richterlicher Widerstand

Ein Amtsrichter verweigert einen Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Letzten Generation – die Klimakrise rechtfertige Protest.

Von Timm Kühn

10.11.2022

Wahlzettel liegen auf einem Tisch. Ein Mann sortiert sie.

Neuwahlen in Berlin Demokratische Rutschpartie

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

In Berlin muss wohl die Wahl von Bundestag und Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Das könnte massive Folgen haben.

1.10.2022

Pannen-Wahl Berlin 2021 Arroganz gegenüber dem Wahlvolk

Kommentar von Anna Klöpper

Die Berlin-Wahl 2021 wird wohl wiederholt werden. Das ist notwendig, aber darf trotzdem ärgern: In der Krise gäbe es Besseres zu tun als Wahlkampf.

30.9.2022

Richter des Verfassungsgerichts stehen im Hörsaal der FU

Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung „Auf alle Szenarien vorbereitet“

Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.

Interview von Bert Schulz

30.9.2022

Das Bild zeigt im Vordergrund unscharf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), im Hintergrund scharf Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Berlin vor Wahlwiederholung Wie soll das weitergehen?

Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.

Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.9.2022

Werner Gegenbauer und Lars Windhorst auf dem Podium bei einer Pressekonferenz von Hertha

Hertha-Investor unter bösem Verdacht Prämie für Präsidentensturz?

Bei Hertha BSC soll Investor Windhorst eine Kampagne gegen den einstigen Klubchef Gegenbauer in Auftrag gegeben haben. Er selbst leugnet das.

Von Johannes Kopp

29.9.2022

Reiner Wildt vor Stadtpanorama mit Fernsehturm in Berlin

Reiner Wild über Wohnungsmarkt „Mieten müssen bezahlbar bleiben“

Nach über 40 Jahren im Berliner Mieterverein geht Geschäftsführer Reiner Wild in Rente. Doch „Widerstand lohnt sich immer.“ Ein Abschiedsinterview.

Interview von Erik Peter und Uwe Rada

11.9.2022

3.9.2022