Die Anmelderin einer Kundgebung gegen Racial Profiling muss 250 Euro Strafe bezahlen, weil sie nicht rechtzeitig Auflagen verkündet hat. Ihr Anwalt hält die Regel für unsinnig
Ein als politisch gewerteter Pilgermarsch war von der Polizei ruppig gestoppt worden. Nun müssen die Pilger:innen keine Strafverfolgung mehr fürchten.
Laut Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar gebe es nicht genug Einsatzkräfte, um allen Demos zu begegnen. Dass Beamte mit den Protestlern sympathisieren, streitet er ab.
In Hannover entfernte die Polizei die Banner im Klimacamp. Mittlerweile gibt es zwar eine Sondergenehmigung, doch die Aktivist:innen hätten lieber per Eilantrag die Auflagen streichen lassen
