Kritik an Umgang mit 8.-Mai-Gedenken: Giffey stellt sich Protest
Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende.
Diese Entscheidung war auf Protest gestoßen. Es sei falsch, ukrainische Fahnen so zu behandeln wie russische Symbole, hatte etwa der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geäußert.
Giffey argumentiert auch jetzt wie schon vor dem Wochenende, Ziel sei es gewesen, ein würdiges Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs zu ermöglichen. Mit Gleichbehandlung habe das nichts zu tun: „Die Solidarität mit der Ukraine gilt uneingeschränkt.“
Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die sich neben Giffey den Protestierenden stellt, hatte bei der Pressekonferenz geschildert, dass man unbedingt Ausschreitungen auf den Soldatenfriedhöfen verhindern wollte, die auch zu den drei sowjetischen Ehrenmalen gehören, und erinnerte an Bilder aus Polen, wo das nicht gelungen war. Ihr Fazit: „Die Strategie der Polizei ist aufgegangen.“
Der Wortführerin der Protestversammlung gibt Giffey allerdings in einer Sache recht: dass sie am Wochenende nicht wegen einen blau-gelben Armbands am Handgelenk hätte zurückgewiesen werden dürfen. Das war nach Darstellung der Frau geschehen.
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