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Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.
15.4.2021
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
Der Bundestag verhandelt über ein Verbot von Kinder-Teamsport bei zu hohen Coronazahlen. Ein Umdenken der Regierungsparteien deutet sich an.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
Weniger Umwelt- und Trinkwasserschutz per Gesetz: Umweltverbände und Opposition in NRW kritisieren die Regierung Laschet.
14.4.2021
Seit Monaten protestieren indische Bauern gegen Privatisierungsgesetze. Mehr als 360 sind bereits gestorben. Ein Blog will ihre Namen ehren.
Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
13.4.2021
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.
Die Novelle des Bundesjagdgesetzes droht erneut zu scheitern. Die SPD-Fraktion wendet sich nun mit einem Brief an Ministerin Klöckner.
Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
9.4.2021
Eine Gesetzesvorlage soll Laizität stärken. Doch in Frankreich werde der Islam nicht nur von Rechten als ausländische Religion betrachtet, sagt Alain Policar.
7.4.2021
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.
4.4.2021
Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
2.4.2021
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
1.4.2021
Ein Gesetzentwurf von SPD und Linken will die Existenz der Kleingärten sichern. Neu daran ist die Öffnung für Gartenlose
Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
31.3.2021
Mehr Nachfahren von NS-Opfern sollen eingebürgert werden können
