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Das Bild zeigt eine Parteifahne der Grünen

Parteitag der Berliner Grünen

Mietern helfen, nicht Eigentümern

Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen „Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die Spitzenkandidatur lehnen sie ab.
Von Stefan Alberti

1.12.2024

Cannabis-Pflanzen wachsen in den Räumen des Anbauvereins Cannabis Social Club.

Teillegalisierung

Weg frei für Cannabis Social Clubs in Berlin

Berlin beschließt als letztes Bundesland die Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes. Hinzu kommt ein ausführlicher Bußgeldkatalog.
Von Marie Frank

29.10.2024

Ein Hinterhof aus der Froschperspektvie

Umwandlungsverbot erhalten

Mieter haben weiter Eigenbedarf

Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.
Von Erik Peter

19.6.2024

Heinrich Strößenreuther und Génica Schäfgen

Neuer Volksentscheid

Berliner Baumwurzel-Bewegung

Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor.
Von Rosa Mosinzer

4.3.2024

Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen

Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Von Erik Peter

13.12.2023

Das Foto zeigt die Tempohomes vor den Hangars des Ex-Flughafens

Tempelhofer Feld

Randbebauung light

CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
Von Rainer Rutz

22.11.2023

DemonstrantInnen der Initiative Volksentscheid und Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen mit Plakat

Debatte über Vergesellschaftung

Ein Rahmen bringt nichts

Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.
Von Erik Peter

28.8.2023

Gentrifizierung in Berlin

Räumungen als letztes Mittel

Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe.
Von Erik Peter

4.7.2023

Das Foto zeigt Solarpanele an einem Wohnungsbalkon, sogenannte Balkonkraftwerke.

Berliner Senat

Neue Bauordnung soll schnell kommen

Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot kommt.
Von Stefan Alberti

18.4.2023

Kommentar von Bert Schulz zum Volksentscheid Klimaneutral 2030

Verschleppen geht diesmal nicht

Von Bert Schulz

13.3.2023

berlin,  S. 22
Transparent gegen Deutsche Wohnen

Eigenbedarfskündigungen in Berlin

Mieterbund kritisiert den Senat

Auf Berlin rollt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen zu. Doch der Senat bleibt trotz eines Parteitagsbeschlusses der SPD weitgehend untätig.
Von Uwe Rada

6.2.2023

Hertha Däubler-Gmelin in der Enteignungskommission

Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt

Daten für die Kommission

Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.
Von Erik Peter

24.1.2023

Franziska Giffey, Alexander Slotty, Sabine Busse und neue Lehrer:innen mit ihren Ernennungsurkunden

Leh­rer:­in­nen­man­gel in Berlin

Eile bei der Verbeamtung

Die Bildungsverwaltung will, dass Lehrkräfte bis 52 Jahre noch Beamte werden können. Ob das Gesetz beschlossen werden kann, ist noch unklar.
Von Anna Klöpper

13.10.2022

Menschen beim Fest von Deutsche Wohnen und Co enteignen vor einem Plakat der INitiative

Linke drängt auf Enteignung

Angriff und Verteidigung zugleich

Kommentar von Bert Schulz
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.

25.9.2022

Beine einer Frau, die auf einem Bürostuhl sitzt

Antiziganismus in Berlin

Beim Jobcenter diskriminiert

Menschen mit Roma-Hintergrund werden in Bundesbehörden oft benachteiligt. Das Landesantidiskriminierungsgesetz schützt nicht.
Von Susanne Memarnia

28.7.2021

Viele Häuser dicht gedrängt, im vordergrund das Rote Rathaus

Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel

„Kein Grund für Häme“

Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
Interview von Bert Schulz und Uwe Rada

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Sicherheit für Kleingärten

Ein Gesetzentwurf von SPD und Linken will die Existenz der Kleingärten sichern. Neu daran ist die Öffnung für Gartenlose
Von Claudius Prößer

1.4.2021

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linkspartei mit gestikulierenden Händen.

Mehr Teilhabe mit Migrationshintergrund

Keine Quote, aber genaue Vorgaben

Der rot-rot-grüne Senat beschließt nach einem Kompromiss zwischen Linkspartei und SPD den Entwurf des novellierten Partizipationsgesetzes.
Von Stefan Alberti

9.3.2021

Der Durchblick fehlt noch

Senat billigt Transparenzgesetz. Initiative und Linke fordern Nachbesserungen
Von Bert Schulz

3.3.2021

berlin,  S. 22