Berliner Senat: Neue Bauordnung soll schnell kommen

Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot kommt.

Sogenannte Balkonkraftwerke sollen für mehr Solarenergie in Berlin sorgen Foto: dpa

BERLIN taz | Die seit Jahren angestrebte, von viel Kritik begleitete und mehrfach gestoppte Neufassung der Berliner Bauordnung steht offenbar noch in den nächsten Monaten an, falls es zu einer schwarz-roten Landesregierung kommt. „Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb der ersten 100 Tage die neue Bauordnung endgültig auf den Weg bringen können“, sagte der Bau-Staatssekretär und einflussreiche SPD-Politiker Christian Gaebler am Dienstag vor Journalisten. Das begründete er damit, dass dann Forderungen der bisherigen SPD-Partner Grüne und Linkspartei wegfielen, die aus seiner Sicht politisch motiviert statt rechtlich nötig waren.

Der Senat hatte sich zuvor unter anderem mit einem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien beschäftigt. Es war möglicherweise die vorletzte Sitzung der Landesregierung in rot-grün-roter Besetzung: Falls der am Freitag zu Ende gehende Mitgliederentscheid der SPD der Koalition zustimmt, könnte CDU-Landeschef Kai Wegner in der Abgeordnetenhaussitzung Ende nächster Woche zum neuen Regierungschef gewählt werden und dann einen schwarz-roten Senat ernennen. Am Dienstag käme die rot-grün-rote Landesregierung dann nach rund sechseinviertel Jahren zum letzten Mal zusammen.

Staatssekretär Gaebler wies mit Rückblick auf gescheiterte Anläufe zu einer neuen Bauordnung Grünen und Linkspartei die Verantwortung dafür zu – „weil es ja doch eher politische Gründe waren und nicht rechtlich notwendige, das da reinzuschreiben“. In einer schwarz-roten Koalition würden bei der Novellierung „sicher ein paar Dinge als verzichtbar erachtet werden, ohne dass es die Nachhaltigkeit des Bauens und die Schutzmaßnahmen beeinträchtigen würde“.

Auffällig war in der Pressekonferenz, dass sowohl Gaebler als auch der gleichfalls anwesende parteilose, von der SPD gestellte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz mehrfach nicht so formulierten, als ob ihre Amtszeit kommende Woche zu Ende ginge. So sagte Gaeb­ler hinsichtlich einer Klärung, wer wie beantragen kann, an einem Balkon eine Solaranlage aufzuhängen: „Das sind Dinge, die müssen wir in den nächsten, ich würde sagen, acht Wochen auf den Weg bringen.“ Deshalb auf eine mögliche weitere Regierungstätigkeit angesprochen, erwiderte Schwarz mit einem Schmunzeln: „Das ist eine Frage, die wir heute im Senat nicht erörtert haben.“

Mit Blick auf den Ausbau der Solarenergie gab sich der Senator zwar optimistisch – Berlin sei schon gut vorangekommen. Dennoch drängte er auf Tempo, weil der Solaranteil erst bei 4,4 Prozent und damit weit unter der angestrebten Marke von 25 Prozent liege. Dieses Ziel soll nach seinen Worten nicht erst 2045, dem Jahr der angestrebten Klimaneutralität Berlins, sondern schon in den 2030er Jahren erreicht sein. Schwarz geht von bis zu 14.000 Anträgen beim Förderprogramm Balkonkraftwerke aus, bei dem es jeweils 500 Euro Förderung gibt.

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[meerwind7]

Der Anteil der solaren Stromerzeugung in Berlin am Berliner Stromverbrauch liegt bei etwa 0,5 Prozent.

Weil in den rund 40 Prozent aus anderen Bundesländern bezogenem Strom auch Solarstrom anteilig enthalten ist, kommt man rechnerisch auf 4,4 Prozent.