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Aktivisten in lilafarbenen Westen präsentieren das Gesetz

Reaktionen auf DW Enteignen Neues Gesetz, alte Fronten

Die Parteien reagieren auf den Entwurf eines Vergesellschaftungs­gesetzes von DW Enteignen. Die Initiative will mit allen sprechen.
Von Erik Peter

29.9.2025

Plakat der Initiative Berlin Werbefrei mit der Aufschrift:

Volksbegehren gegen Außenwerbung Teilerfolg für Berlin Werbefrei

Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.
Von Anselm Mathieu

5.8.2025

stoptt femizide bannner

Gewalthilfegesetz in Berlin Besser spät als nie

Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch.
Von Lilly Schröder

12.6.2025

Roter Regenschrim

Internationaler Hurentag Schutz statt Strafe

Sex­ar­bei­te­r*in­nen stellen einen Gesetzesentwurf zur Reform des Prostitutionsschutzgesetzes vor. Dieses empfinden sie nicht als Schutz.
Von Lilly Schröder

2.6.2025

Ein mit einem Kopftuch bekleideter Puppenkopf steht auf einem Markstand, der Kleidung verkauft, im Hintergrund sind unscharf Kundinnen zu sehen

Debatte um Neutralität Grüne wollen mehr Tuch sehen

Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen.
Von Uta Schleiermacher

23.4.2025

Das Bild zeigt eine Parteifahne der Grünen

Parteitag der Berliner Grünen Mietern helfen, nicht Eigentümern

Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen „Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die Spitzenkandidatur lehnen sie ab.
Von Stefan Alberti

1.12.2024

Cannabis-Pflanzen wachsen in den Räumen des Anbauvereins Cannabis Social Club.

Teillegalisierung Weg frei für Cannabis Social Clubs in Berlin

Berlin beschließt als letztes Bundesland die Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes. Hinzu kommt ein ausführlicher Bußgeldkatalog.
Von Marie Frank

29.10.2024

Ein Hinterhof aus der Froschperspektvie

Umwandlungsverbot erhalten Mieter haben weiter Eigenbedarf

Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.
Von Erik Peter

19.6.2024

Heinrich Strößenreuther und Génica Schäfgen

Neuer Volksentscheid Berliner Baumwurzel-Bewegung

Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor.
Von Rosa Mosinzer

4.3.2024

Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Von Erik Peter

13.12.2023

Das Foto zeigt die Tempohomes vor den Hangars des Ex-Flughafens

Tempelhofer Feld Randbebauung light

CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
Von Rainer Rutz

22.11.2023

DemonstrantInnen der Initiative Volksentscheid und Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen mit Plakat

Debatte über Vergesellschaftung Ein Rahmen bringt nichts

Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.
Von Erik Peter

28.8.2023

Gentrifizierung in Berlin Räumungen als letztes Mittel

Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe.
Von Erik Peter

4.7.2023

Das Foto zeigt Solarpanele an einem Wohnungsbalkon, sogenannte Balkonkraftwerke.

Berliner Senat Neue Bauordnung soll schnell kommen

Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot kommt.
Von Stefan Alberti

18.4.2023

Kommentar von Bert Schulz zum Volksentscheid Klimaneutral 2030 Verschleppen geht diesmal nicht

Von Bert Schulz
Ausgabe vom  13.3.2023,  Seite 22, berlin
Transparent gegen Deutsche Wohnen

Eigenbedarfskündigungen in Berlin Mieterbund kritisiert den Senat

Auf Berlin rollt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen zu. Doch der Senat bleibt trotz eines Parteitagsbeschlusses der SPD weitgehend untätig.
Von Uwe Rada

6.2.2023

Hertha Däubler-Gmelin in der Enteignungskommission

Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt Daten für die Kommission

Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.
Von Erik Peter

24.1.2023

Franziska Giffey, Alexander Slotty, Sabine Busse und neue Lehrer:innen mit ihren Ernennungsurkunden

Leh­rer:­in­nen­man­gel in Berlin Eile bei der Verbeamtung

Die Bildungsverwaltung will, dass Lehrkräfte bis 52 Jahre noch Beamte werden können. Ob das Gesetz beschlossen werden kann, ist noch unklar.
Von Anna Klöpper

13.10.2022

Menschen beim Fest von Deutsche Wohnen und Co enteignen vor einem Plakat der INitiative

Linke drängt auf Enteignung Angriff und Verteidigung zugleich

Kommentar von Bert Schulz
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.

25.9.2022

Beine einer Frau, die auf einem Bürostuhl sitzt

Antiziganismus in Berlin Beim Jobcenter diskriminiert

Menschen mit Roma-Hintergrund werden in Bundesbehörden oft benachteiligt. Das Landesantidiskriminierungsgesetz schützt nicht.
Von Susanne Memarnia

28.7.2021