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Flaggen der EU-Staaten vor dem Parlament in Straßburg.

Europäisches Lieferkettengesetz

Waffenexporteure nicht erfasst

Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft.
Von Eric Bonse

1.12.2022

Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung

Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
Von Christian Rath

3.11.2022

Ein Fahrrad und eine EU-Fahne in einer straße in Budapest

Geplante EU-Mittelkürzung für Ungarn

Orbán knickt ein

Kommentar von Ralf Leonhard
Fördergelder einfrieren, damit Ungarn mit Korruption und Demokratieabbau Schluss macht: Es ist immerhin ein Anfang – denn Orbán braucht das EU-Geld.

19.9.2022

Viktor Orban unter einem Regenschirm

Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld

Plötzlich hat es Ungarn eilig

Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.
Von Ralf Leonhard

19.9.2022

Schöner Schein ist noch kein guter Stoff

„Fair steht dir“: Unter diesem Motto stehen bei der Fairen Woche 2022 Textilien im Fokus. Nicht zuletzt in diesem Segment gibt es noch viel zu tun
Von Frank Herrmann
Ausgabe vom  17.9.2022,  Seite 1, fairer handel

EU bringt viele Chefs in Wallung

Das EU-Lieferkettengesetz könnte die deutsche Regelung verschärfen. Das gefällt nicht allen. Damit es dazu kommt, organisieren 220 Organisationen eine Kampagne
Von Annette Jensen
Ausgabe vom  17.9.2022,  Seite 2, fairer handel
Autos fahren auf der Autobahn

Abstimmung der EU-Umweltminister:innen

Verbrenner-Aus könnte kippen

FDP und Grüne streiten über das Ende für Autos mit Verbrennerantrieb. Wie Deutschland beim EU-Umweltministerrat abstimmt, ist offen.
Von Eric Bonse und Anja Krüger

28.6.2022

Eine Reihe von Männern steht am Rand eine Mine

Richtlinien für Lieferketten

Ein schönes Argument für Europa

Kommentar von Hannes Koch
Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa einklagen.

23.2.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whist­leb­lo­wer müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Von Svenja Bergt

15.2.2022

eine riesige EU-Flagge und ein Banner mit der Aufschrift

EuGH über den Vorrang von EU-Recht

In die Schranken verwiesen

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
Von Christian Rath

21.12.2021

Tabea Rößner blickt in die Kamera, im Hintergrund ist ein blauer Monitor zu sehen

Digitalausschuss-Chefin über Telegram

„Wir werden Druck machen“

Grünen-Politikerin Tabea Rößner über den Umgang mit Hetze auf Telegram und die Pläne der Ampelkoalition im Bereich Digitalisierung.
Interview von Tanja Tricarico

19.12.2021

Es ist kompliziert

Und zwar nicht nur bei Facebook. Ein Überblick über die Gesetze zur Regulierung von Online-Plattformen – und die geplanten Neuerungen
Von Svenja Bergt
Ausgabe vom  6.11.2021,  Seite 30, gesellschaft
Silhouette eines Mannes der seine Stirn an der Hand abstützt

Studie zu Whistleblowing

Schutz für Hinweisgebende löchrig

Im Dezember treten für Unternehmen neue Regeln zum Whistleblowing in Kraft. Eine Studie zeigt nun: Viele Firmen in Deutschland sind nicht vorbereitet.
Von Svenja Bergt

9.10.2021

Eine Polizistin mit Mundschutz sichert den Eingang auf das Gelände

Eskalation zwischen Polen und der EU

Der gefährliche Kurs der PiS

Kommentar von Barbara Oertel
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.

8.10.2021

Polen vertagt Entscheidung in EU-Streit

Verfassungsrichter wollen Ende September erneut zusammen kommen
Ausgabe vom  23.9.2021,  Seite 8, der tag

heute in hamburg

„Die Regierung ist Teil des EU-Prozesses“

Von Tjade Brinkmann
Ausgabe vom  8.9.2021,  Seite 28, taz hamburg

Achtung! Sie verlassen den West-Sektor!

Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel
Von Norbert Mappes-Niediek
Ausgabe vom  24.7.2021,  Seite 11, argumente
Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Eine Hand greift nach Geldscheinen.

Geldwäsche bekämpfen

Dicke Bündel nur noch im Film

EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro untersagen. Deutsche Verbraucherschützer sehen das kritisch.
Von Hannes Koch

20.7.2021

Das saubere Dutzend

Mit einem großen Aufschlag will die EU den Weg zum Klimaziel 2030 und zur Klimaneutralität 2050 ebnen. Insgesamt werden 12 Gesetze und Verordnungen verschärft und neu verabschiedet. Eine Auswahl der wichtigsten Änderungen
Von Bernhard Pötter
Ausgabe vom  17.7.2021,  Seite 27, das gespräch