Vorstoß zur Vergesellschaftung Dobrindt plant hohe Hürden Die Bundesregierung will ein Gesetz vorlegen, das Vergesellschaftungen deutlich komplizierter machen würde. Die Linke wirft dem Innenminister Lobbyismus vor. 25.10.2026
Energiegesetze doch noch nicht im Bundestag Die Verhandlungen von Union und SPD über das EEG und das Netzanschlusspaket dauern an. Die Verabschiedung wird verschoben Von Anja Krüger Ausgabe vom 13.10.2026, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Gesetz für neue Gaskraftwerke Umwelthilfe legt Beschwerde bei EU-Kommission ein Die Bundesregierung will per Gesetz neue Gaskraftwerke errichten – das verstoße unter anderem gegen Wettbewerbsrecht, kritisieren Umweltverbände. 18.8.2026
Lobbyisten im Wirtschaftsministerium Nur die Meinung der Energiekonzerne zählt Das Wirtschaftsministerium spricht über die EU-Methanverordnung zum Klimaschutz nur mit der Gas-Branche. Umweltverbände finden kein Gehör. Von Anja Krüger 3.8.2026
EEG und Netzentgelte Solardächer neu ausgerichtet Die Bundesregierung will die feste Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen abschaffen. Übergangsweise gibt es weniger Zuschüsse. Eine gute Idee? Von Hannes Koch 29.7.2026
Entwurf des Umweltministeriums Unklarer Zeitplan für Gesetz zum Schutz von Moor und Wald Umweltminister Schneider legt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vor. Ob die Regeln in Kraft treten, ist ungewiss. Von Heike Holdinghausen 9.7.2026
Fraktion reicht Verfassungsklage ein Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindern Die Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein, weil die Regierung nichts zu den Klimafolgen sagt. Das Umweltministerium weist den Vorwurf zurück. Von Anja Krüger 3.7.2026
Gesetz zu Barrierefreiheit Es reicht nicht mal für die Klapprampe Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes lässt viele Barrieren bestehen. Aktivist:innen und Fachleute verlangen Nachbesserungen. Von Jule Frank 22.6.2026
Gesetzentwurf für mehr Tierschutz Videoüberwachung nur in 6 Prozent der Schlachthöfe geplant Um Tierquälerei zu verhindern, plant Agrarminister Rainer eine verpflichtende Kameraüberwachung in Schlachthöfen. Doch die meisten will er aussparen. Von Jost Maurin 19.6.2026
Regulierung der Kernfusion Die Industrie schreibt am Gesetz mit Die Bundesregierung will die vermeintliche Zukunftstechnologie Kernfusion regeln. Statt das Atomgesetz anzupassen, setzt sie an falscher Stelle an. Von Karl Amannsberger 15.6.2026
Entkernung des Heizungsgesetzes Bundesregierung kann Frage zu Klimaschutz nicht beantworten Das Bundeswirtschaftsministerium will kein Enddatum für Öl- und Gasheizungen. Wie so die Klimaziele eingehalten werden sollen, kann es nicht sagen. Von Anja Krüger 1.6.2026
Kritik an Reiches Heizungsgesetz-Reform Klimaschädlich – und teuer für Mieter Wirtschaftsministerin Reiches Heizungsgesetz-Reform begrabe Klimaziele im Gebäudesektor, so Umweltschützer. Mieter müssten für Biomethan mehr zahlen. Von Jost Maurin 6.5.2026
Gesetzentwurf zum Umweltstrafrecht Ölpest als Verbrechen Besonders schwere Umweltdelikte sollen vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden. Eine Einstellung ist dann nicht mehr möglich. Von Christian Rath 30.4.2026
Rollback beim Heizungsgesetz Kabinett kassiert Öko-Vorgabe für neue Heizungen Ursprünglich sollte am 1. Juli in Großstädten die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel für Heizungen in Kraft treten. Union und SPD stoppen das nun. Von Anja Krüger 29.4.2026
Bundesregierung will mehr Tempo Streit um schnelleren Autobahnbau Autobahnen sollten „im überragenden öffentlichen Interesse“ sein, findet die Bundesregierung. Der Verkehrsverband VCD hält das für verfassungswidrig. Von Jonas Waack 16.3.2026
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Windkraftpionier wirft Reiche Interessenkonflikt vor Die Erneuerbaren-Branche kritisiert, die Wirtschaftsministerin stehe dem Eon-Konzern zu nahe. Ihr Gesetzentwurf bremse Dachsolaranlagen aus. Von Nick Reimer 1.3.2026
Wildtiere in Deutschland Der Wolf soll schnell ins Jagdrecht An diesem Montag wird das neue Bundesjagdgesetz im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages behandelt. Bereits Anfang März soll es beschlossen werden. Von Nick Reimer 22.2.2026
Entschädigung für Bananenarbeiter Aldi muss zahlen Plantagenarbeiter kriegen Geld, nachdem sie sich über Ausbeutung durch Supermarkt-Zulieferer beschwert hatten. Dennoch unterstützt Aldi das neue Gesetz. Von Hannes Koch 6.11.2025
100 Millionen Euro an Entlastung Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart. 5.11.2025
Darf Merz das Heizungsgesetz abschaffen? Ein juristisches Gutachten sieht rechtliche Probleme bei dem Plan der schwarz-roten Bundesregierung Ausgabe vom 30.9.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
