: Energiegesetze doch noch nicht im Bundestag
Die Verhandlungen von Union und SPD über das EEG und das Netzanschlusspaket dauern an. Die Verabschiedung wird verschoben
Von Anja Krüger
Die umstrittenen Energiereformen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) werden anders als ursprünglich geplant nicht mehr in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet. Das sagte eine Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auf taz-Anfrage. Union und SPD konnten sich bislang nicht auf gemeinsame Fassungen verständigen. Wann die Verabschiedung nun erfolgen soll, ist derzeit unklar. „Wir wollen uns schnellstmöglich einigen“, sagte die Sprecherin nur.
Zurzeit verhandeln SPD und Union über die Novellierung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzanschlusspaket. Die Erneuerbaren-Branche, Klimaschützer:innen und die demokratische Opposition lehnen die Gesetzentwürfe aus dem Hause Reiche weitgehend ab, weil sie ein Ausbremsen der Energiewende fürchten. Am vergangenen Freitag hatten nach Veranstalterangaben rund 8.000 Demonstrant:innen im Berliner Regierungsviertel gegen zentrale Punkte der Novellierung protestiert, die etwa ein Ende der festen Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Dächern vorsieht.
Ein Punkt, in dem sich Union und SPD offenbar noch nicht einig sind, ist der sogenannte Redispatchvorbehalt. Dabei soll die Entschädigung für Betreiber:innen etwa von Windrädern massiv eingeschränkt werden, wenn die Anlagen wegen fehlender Netzkapazitäten abgestellt werden. Damit sind die Erträge der Anlagen nicht mehr kalkulierbar, sodass die Finanzierung gefährdet ist, sagen Kritiker:innen.
Zumindest beim EEG besteht erheblicher Zeitdruck. Das derzeitige Gesetz läuft zum Jahresende aus. Die Novellierung muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Geschieht das nicht rechtzeitig, können ab Januar keine neuen Projekte mehr begonnen werden, warnt die Erneuerbaren-Branche. Dann drohe ein „Fadenriss“ für die Energiewende.
