100 Millionen Euro an Entlastung: Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau
Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart.
Foto: Clemens Bilan/epa
dpa/rtr | Unter der Überschrift „Entlastungskabinett“ hat die Bundesregierung in Berlin Vorhaben zur Entbürokratisierung beschlossen. Das Kabinett verabschiedete dazu acht Entwürfe aus verschiedenen Ministerien, wie das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mitteilte. Diese sollten unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen, hieß es.
Genannt wurden unter anderem eine Vereinfachung der Gewerbeordnung, die Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche und die Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen. Darüber hinaus wurden nach Angaben des Ministeriums gut 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Damit habe sich die Regierung auf Entlastungen in Milliardenhöhe geeinigt, hieß es.
„Konkreter Plan für Bürokratierückbau“
Grundsätzlich hatte die Regierung bereits das Ziel ausgegeben, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren und dabei eine Summe von rund 16 Milliarden Euro genannt.
Die Koalition habe sehr viel angekündigt, dem stehe bisher aber wenig gegenüber, was schon tatsächlich umgesetzt und für die Unternehmen spürbar sei, kritisierte jedoch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Ohne explizite Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil drohe die Modernisierungsagenda auf den Schreibtischen in den einzelnen Ministerien liegen zu bleiben, warnte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Vorschläge aus der Praxis liegen zu Hunderten auf dem Tisch.“ Der BDI hatte eine Liste mit 250 Vorschlägen für den Bürokratieabbau vorgelegt.
Der Normenkontrollrat sprach von nur rund 100 Millionen Euro Entlastung, mit denen gerechnet werden könne. „Im Vergleich zu anderen Kabinettssitzungen dieser Legislaturperiode ist dies eher ein durchschnittliches Ergebnis“, so Lutz Goebel, der Vorsitzende des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung. „Die Ursachen für diese vergleichsweise geringe Wirkung liegen unter anderem darin, dass nicht alle Ressorts ausreichend zugeliefert haben – teils mit Verweis auf bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen aus früheren Kabinettssitzungen oder auf Initiativen, die noch in der Vorbereitung sind.“
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