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Wieder wird ein Gesetz von Rot-Rot-Grün durch Giffey gestoppt. Doch in der SPD erwacht die Kritik an ihrem Kurs Richtung CDU und FDP.
31.8.2021
Am 26. September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt. Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Deutsche Wohnen poliert ihr Image und rettet eine von Verdrängung bedrohte Kreuzberger Buchhandlung. Zum Samariter wird sie deshalb aber nicht.
27.8.2021
Der Wohnungsunternehmensverband BBU kritisiert den rot-rot-grünen Senat. Der wiederum lobt sich für 19.000 neu gebaute Wohnungen im Jahr 2019.
24.8.2021
In Berlin demonstrieren 1.500 Menschen für eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Auch in anderen Städten gibt es Aktionen.
22.8.2021
Eine Studie berechnet die Höhe der Entschädigung bei einem erfolgreichen Volksentscheid. Alle Modelle liegen deutlich unter der Summe des Senats.
19.8.2021
Die Wochen bis zum 26. September wollen außerparlamentarische Akteure für ihre politischen Anliegen nutzen. Doch wie viel Einfluss können sie nehmen?
14.8.2021
Wer geht wofür in den nächsten Wochen auf die Straße? Den Überblick gibt es hier im taz-Protest-Poesiealbum zwischen zivilem Ungehorsam und Großdemos.
Mehr als 100.000 Plakate wollen die Parteien an Laternenmasten und auf Stellwände kleben. Und was steht da drauf? Wir gucken hin.
11.8.2021
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt die Idee eines Mietenschutzschirms vor und äußert sich zum Volksentscheid. Grüne wollen Enteignungen. Oder?
31.7.2021
Jenseits der Grünen dominiert Ablehnung für einen Mietenschutzschirm. Die Linkspartei kritisiert vor allem Jaraschs Auslegung des Volksentscheids.
29.7.2021
Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.
28.7.2021
Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest.
Zu wenige Deutsche-Wohnen-Aktionäre gehen auf Vonovia-Angebot ein. Der Kauf von 20.000 Wohnungen durch den Senat bleibt offen.
25.7.2021
Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder Ja noch Nein.
24.7.2021
Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive geholt.
21.7.2021
Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. Der rot-rot-grüne Senat hat keine klare Haltung dazu.
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.
Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht.
20.7.2021
Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.
19.7.2021
