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Das Foto zeigt einen Rettungswagen der Berliner Feuerwehr.

Misere im Berliner Rettungsdienst

Das darf kein Wahlkampfthema sein

Kommentar von Stefan Alberti
SPD und Grüne haben sich in kaum nachvollziehbarer Weise lange genug über die Misere im Rettungsdienst gestritten.
17.12.2022  
Stimmzettel werden in eine Urne geworfen

Terminstreit um Berliner Volksentscheid

Es nervt nur noch

Kommentar von Stefan Alberti
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.
10.12.2022  
Ein dreckiges Schild weist auf den Eingang zur Kinderklinik hin

Kinderkliniken am Limit

Die herbeigesparte Krise

Kommentar von Timm Kühn
Der Notstand in den Kinderkliniken wurde durch deren Ökonomisierung geschaffen. Nötig sind tiefe Reformen, kein akutes Krisenmanagement.
10.12.2022  
Ein Vermummter hält aus einem Fenster ein begalo. Unter ihm auf einem Transpi steht

Hausprojekt Rigaer94 in Berlin

Ende einer grotesken Farce

Kommentar von Erik Peter
Seit sechs Jahren führte die Eigentümerfirma Räumungsprozesse gegen die Kneipe „Kadterschmiede“ im Haus. Nun ist klar: Sie war niemals rechtsfähig.
10.12.2022  
Menschen stehen mit Transparenten vor dem Roten Rathaus

Klima-Volksentscheid

Kann Berlin Klimaschutz?

Kommentar von Bert Schulz
Der Entscheid war hart erkämpft; die Debatte über den Abstimmungstermin ist skandalös. Jetzt muss es schnell auch um die Ziele der Initiative gehen.
3.12.2022  
Menschen mit Koffern laufen auf einer Straße

Rechte von Geflüchteten

Es darf keine Klassen geben

Kommentar von Susanne Memarnia
In Zeiten, in denen viele Geflüchtete kommen, werden Menschenrechte gerne ignoriert. Das zeigt sich etwa am Umgang mit Moldawiern und Jugendlichen.
2.12.2022  
Ein Mensch zerschneidet einen Maschendrahtzaun

Klimaproteste am Flughafen BER

Duell der Sprachlosen

Kommentar von Bert Schulz
Ak­ti­vis­t*in­nen legen den BER zwei Stunden lang lahm. Sie seien zu weit gegangen, sagt die Politik, kaschiert damit aber nur ihre Hilfslosigkeit.
26.11.2022  
Ein Taser wird abgeschossen

Alleingang von Berlins Innensenatorin

Der Taser-Skandal fängt erst an

Kommentar von Erik Peter
Iris Spranger will der Polizei gefallen und verspricht ohne jede Rücksprache 300 neue Taser. Für die Koalition wird sie zur Belastung.
26.11.2022  
Trio Infernale: Franziska Giffey, Iris Spranger und Barbara Slowik (von links)

Vorbeugehaft für Klima-Aktivisten

Heulen mit den Wölfen

Kommentar von Plutonia Plarre
Mit der Forderung nach Verschärfung der Vorbeugehaft hat die SPD den Wahlkampf eröffnet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik lieferte die Vorlage.
19.11.2022  

Fortbestand der Sprachkitas

Eine Schonfrist, nicht mehr

Kommentar von Anna Klöpper
Der Bund verlängert die Förderung für die Sprachkitas bis Mitte 2023. Darauf darf sich Berlin jetzt nicht ausruhen.
12.11.2022  
Radfahrer in der Friedrichstraße

Urteil gegen autofreie Friedrichstraße

So oder so kommt die Fußgängerzone

Kommentar von Uwe Rada
Am Dienstag entscheidet sich, ob der Berliner Senat in Berufung geht. Schon diese Woche hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet.
5.11.2022  

Studie zu Berlinale-Leiter Alfred Bauer

Da hat jemand gepennt

Kommentar von Susanne Messmer
Die Berlinale hat eine weitere Studie zur NS-Vergangenheit ihres ersten Leiters Alfred Bauer vorgestellt. Warum erst jetzt?
5.11.2022  
Ein Polizeiauto steht neben einem Wohnwagen auf der Straße

Angriff auf Mahnwache vor Iran-Botschaft

Fatales Signal

Kommentar von Plutonia Plarre
Während des Angriffs will die Berliner Polizei alles richtig gemacht haben. Doch die Attacke zeigt: Nicht mal im Ausland sind Exiliraner sicher.
5.11.2022  
Menschen laufen an protestierenden Klimaaktivist*innen vorbei

Blockaden von Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen

Die Hilflosigkeit der Politik

Kommentar von Bert Schulz
Die Proteste der „Letzten Generation“ gehen nach dem Tod einer verunglückten Radlerin weiter. Mit Drohungen allein wird die Politik sie nicht stoppen.
4.11.2022  
Beschäftigte des Express-Lieferdiensts Gorillas demonstrieren vor der Firmenzentrale für bessere Arbeitsbedingungen.

Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten

Konsum kann uns nicht retten

Kommentar von Marie Frank
Der umstrittene Lieferdienst Gorillas könnte bald vom Markt verschwinden. Eine gute Nachricht im Kampf gegen Ausbeutung ist das jedoch nicht.
30.10.2022  
Das Bild zeigt eine Hand, die eine FFP2-Maske hält.

Keine Maskenpflicht in Berlin

Alles nicht so einfach

Kommentar von Stefan Alberti
Der Senat empfiehlt, Maske zu tragen, ordnet es aber nicht an. Die Entscheidung mag enttäuschen, ist aber angesichts der aktuellen Lage angemessen.
29.10.2022  
Innensenatorin Spranger bei einer Pressekonferenz

Rassismus bei der Berliner Polizei

Anschiss auf offener Bühne

Kommentar von Plutonia Plarre
Innensenatorin Spranger (SPD) hält Polizeikritiker Ferat Kocak eine Standpauke. Das Signal: Es gebe keinen Grund, etwas zu ändern. Das wäre fatal.
22.10.2022  
Menschen stehen in der Schlange vor einem Wahllokal

Wiederholung der Wahlen in Berlin

Nur der Machterhalt zählt

Kommentar von Bert Schulz
Das unwürdige Geschacher um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zeigt: Die Ampelparteien haben jedes Gefühl für Bürgerbeteiligung verloren.
22.10.2022  
Ein Plakat auf einer Demo gegen Polizeigewalt mit der Aufschrift Stop Racial Profiling

Straßburger Urteil zu Racial Profiling

Von wegen geringfügig!

Kommentar von Christian Rath
Klare Ansage: Deutsche Gerichte müssen prüfen, wenn der Polizei vorgeworfen wird, dass sie Pas­san­t:in­nen nur wegen der Hautfarbe kontrolliert. ​
22.10.2022  
Plakat vor der russischen Botschaft

Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts

Panzer darf vor russische Botschaft

Kommentar von Uwe Rada
Eine Stadträtin sperrte sich dagegen, dass Unter den Linden ein Panzerwrack aufgestellt wird. Ein Gericht lehrt sie nun, was Meinungsfreiheit ist.
15.10.2022