Nach dem Tod von zwei Menschen gibt es viel Kritik an der Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats. Die scheint nicht wirklich durch Fakten gedeckt.
In Berlins Außenbezirken fehlen deutlich mehr Lehrer*innen als in der Innenstadt. Der Senat sollte die Schulen dort daher besonders gut ausstatten.
Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.
2021 hatte sich die rot-rot-grüne Regierung auf neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen geeinigt. Diese werden nun von Senatorin Badenberg torpediert.
Der CDU-Kultursenator bezeichnete die Äußerungen von Berlinale-PreisträgerInnen als antisemitisch und gratismütig. Ihm selbst fehlte jeder Mut.
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.
Strecken zu beschließen, auf denen erst in Jahrzehnten Züge fahren, wirkt nicht wie das drängendste unter Berlins Problemen. Das stimmt aber nicht.
Tesla leitet seit Jahren zu viel Phosphor und Stickstoff ins Abwasser ein. Der Fall zeigt: Das Unternehmen ist kein guter Partner für die Region.
Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Berlin sein Hochschulgesetz ändern. Zielführender wäre Präventionsarbeit.
Berlin hat Flächen für 250.000 neue Wohnungen ausgemacht. Das Feld gehört nicht dazu. Platz ist ohnehin nicht das Problem, sondern die hohen Kosten.
Viele Airbnb-Vermieter haben zehn Jahre lang geltendes Recht ignoriert. Nun hat ein Gericht die Rückumwandlung in Mietwohnungen angeordnet – endlich.
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin hat geklappt. Ein Erfolg war sie in der politischen Wirklichkeit vor allem für die AfD.
Zur Fußball-EM findet das Fan Festival Uefa Euro 2024 mit großem Rahmenprogramm in ganz Berlin statt. Ist das angesichts klammer Kassen zeitgemäß?
Für AnwohnerInnen wird das Abstellen ihres Autos wohl nur ein bisschen teurer. Dabei bieten höhere Kosten für die Parkvignette einige Chancen.
Dass die Grünen-Vorsitzende den Bundestag verlassen muss, ist ein Glück für ihre Partei. Denn die braucht sie als Chefin – was nur ohne Mandat geht.
Schnell mal auf Verdacht exmatrikulieren? Die Debatte, die vom Angriff auf einen Studenten der Freien Universität ausgelöst wurde, hat ein groteskes Maß angenommen.
Die Umbenennung der Mercedes-Benz-Arena in Uber-Arena ist auch eine Machtdemonstration. Die größten Kapitalhaufen bestimmen das Bild der Stadt.
Zehntausende gehen gegen den Faschismus auf die Straße. Um dessen Wurzeln zu beseitigen, sollte die Bewegung auch für Umverteilung streiten.
Die jährliche Diskussion übers Böllern offenbart konservative Befindlichkeiten: Verbote sind nur okay, wenn sie nicht die eigene Klientel treffen.