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Pläne der Bundesregierung

Kindergeld steigt auf 250 Euro

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Sätze zum Januar anzuheben. Für die ersten beiden Kinder gibt es dann je 31 Euro mehr.

9.11.2022

Politiker:innen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikros und ein Laptop

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.

Von Anna Lehmann

7.11.2022

Drei Umzugskisten in einem leeren Zimmer, auf denen steht Topfpflanze, eine Gitarre und ein Fußball

Union zum Ampel-Projekt

Kulturkampf ums Bürgergeld

Kommentar von Anna Lehmann

Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.

8.11.2022

Personen sitzen mit Transparent auf einer Straße, im Hintergrund fährt ein SUV.

Union vs. „Letzte Generation“

Fünf Jahre Knast für Blockaden?

Die Aktionen der „Letzten Generation“ gehen weiter und sollen auch Flughäfen treffen. Die Union fordert härtere Strafen – was die Ampel ablehnt.

Von Konrad Litschko und Shoko Bethke

7.11.2022

Zwei Eisenbieger binden auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen Moniereisengeflechte für die Armierung von Betonteilen.

Einwanderung von Fachkräften

Wer was kann, soll kommen dürfen

Die Ampel geht Arbeitsmigration an: Berufserfahrung soll mehr zählen, ein hier anerkannter Abschluss ist nicht mehr zwingend nötig.

Von Barbara Dribbusch

6.11.2022

Debatte um neues Bürgergeld

Villenbesitzer auf Hartz IV

Kommentar von Barbara Dribbusch

Hinter dem Streit um den Anspruch auf das neue Bürgergeld für Vermögende verbergen sich Probleme des Wohnungsmarktes. Und des Renteneintritts.

4.11.2022

Nicht genügend CO2-Minderung bis 2030

Regierung lässt Verkehr-Klimalücke

Eckpunkte für ein Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung zeigen: Bei der Mobilität reichen die Pläne der Ampel-Koalition nicht annähernd.

Von Susanne Schwarz

31.10.2022

Mario Czaja, CDU Generalsekretär, spricht beim CDU Bundesparteitag.

Einführung des Bürgergelds

Union droht mit Blockade

Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.

Von Barbara Dribbusch

31.10.2022

Lars Klingbeil und Jessica Rosenthal, sitzend

Juso-Bundeskongress

Frontalangriff nach Streicheleinheit

Der Juso-Bundeskongress in Oberhausen verläuft lange äußerst harmonisch. Am Ende redet SPD-Chef Lars Klingbeil – und plötzlich ist alles anders.

Von Stefan Reinecke

30.10.2022

Juso-Chefin zur deutschen Außenpolitik

„Führungsmacht? Nicht mit mir“

Vor dem Juso-Bundeskongress stellt sich die Vorsitzende Rosenthal hinter Kanzler Scholz. Eine militärische Vorreiterrolle Deutschlands lehnt sie ab.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

27.10.2022

Vorstoß zu Vermögenssteuer

Esken macht Scholz Stress

Die SPD-Linke trommelt für eine Vermögensabgabe, die auch den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren soll. Der Kanzler dürfte wenig begeistert sein.

Von Stefan Reinecke

26.10.2022

US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba

Ampel-Fraktionen fordern Schließung

36 Menschen sitzen noch immer in dem Militärgefängnis. Bundestagsabgeordnete fordern, Deutschland solle die Aufnahme von Gefangenen prüfen.

Von Tatjana Söding

26.10.2022

Einführung der Gaspreisbremse

Regieren im Schneckentempo

Kommentar von Anja Krüger

Es braucht eine Gaspreisbremse vor März. Die Unsicherheit ist Bürger*innen wie Unternehmen unzumutbar.

24.10.2022

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Anja Krüger, Stefan Reinecke, Sabine am Orde und Jasmin Kalarickal

Podcast „Bundestalk“

Die Restlaufzeit der Ampel

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Stefan Reinecke, Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

Der Streit um den Ausstieg aus der Atomenergie ist geschlichtet – vorerst. Die vergangene Woche hat gezeigt, wie fragil die Regierung ist.

Zusammengelegte Hände von Olaf Scholz über einem Redemanuskript an einem Pult

Das Atom-Machtwort von Olaf Scholz

Führen heißt positionieren

Kommentar von Sabine am Orde

Der Kanzler hat den Konflikt zwischen Grünen und FDP zu lange laufen lassen und sich selbst bedeckt gehalten. So hat er der Ampel Schaden zugefügt.

22.10.2022

Olaf Scholz mit Robert Habeck und Christian Lindner

Koalition in der Krise

Welche Signale sendet die Ampel?

Der Streit um die Atomkraft hat die Regierung in ihre erste große Krise gestürzt. Wie geht es weiter? Sieben Thesen zum Zustand der Koalition.

Von Jasmin Kalarickal, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Anja Krüger

22.10.2022

Ein alter Mensch schält Kartoffeln an einem Tisch

Umfrage in sozialen Einrichtungen

Preise bedrohen Heime

Nach einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bedrohen die höheren Preise die Existenz vieler sozialer Einrichtungen. Sie fordern staatliche Hilfen.

21.10.2022

Pläne zur Cannabis-Freigabe

Cann a bisl gefährlich sein

Kommentar von Sean-Elias Ansa

Die Ampel will Cannabis legalisieren. Doch die Pläne gehen zu weit, sie blenden Gefahren für junge und suchtgefährdete Menschen aus.

21.10.2022

Vor EU-Gipfel zur Energiekrise

Scholz verteidigt Entlastungsschirm

Der Kanzler präsentiert dem Bundestag seine Pläne und warnt vor Risiken eines EU-Gaspreisdeckels. Friedrich Merz kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung.

20.10.2022