Brandschutzstreit in der Rigaer Straße Machtproben in der Konfliktzone Kommentar von Erik Peter Wer darf überhaupt und wer soll zuerst? Die Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 durch den Bezirk missfällt dem Senat. 13.3.2021
Polizeieinsatz wegen Rigaer94 Grüne gehen Innensenator an Die Absage des Polizeieinsatzes koste 500.000 Euro, sagt Innensenator Geisel (SPD). Der Koalitionspartner will das nicht auf sich sitzen lassen. Von Stefan Alberti 11.3.2021
Mehr Teilhabe mit Migrationshintergrund Keine Quote, aber genaue Vorgaben Der rot-rot-grüne Senat beschließt nach einem Kompromiss zwischen Linkspartei und SPD den Entwurf des novellierten Partizipationsgesetzes. Von Stefan Alberti 9.3.2021
Rot-Rot-Grün streitet um Rigaer94 Florian Schmidt als Feuerlöscher Kommentar von Erik Peter Der grüne Stadtrat entschärft einen für die Koalition gefährlichen Konflikt. Innensenator Geisel tut gut daran, das einzugestehen. 9.3.2021
Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94 Viel Widerstand Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf die Linie des grünen Baustadtrats einschwenken. Von Plutonia Plarre 5.3.2021
Neuköllner Anschlagsserie „Schlag ins Gesicht“ Opfer von Neuköllner Anschlagsserie sowie Grüne und Linke üben scharfe Kritik am Zwischenbericht der Sonderermittler des Innensenators. Von Plutonia Plarre 2.3.2021
Autonomes Hausprojekt Rigaer 94 spaltet Bezirk und Senat Xhains Baustadtrat Florian Schmidt ist gegen eine Begehung des Hauses durch Eigentümer und Polizei. Der Bezirk solle den Brandschutz selbst prüfen. Von Erik Peter 1.3.2021
Abgeordnetenhaus Wider die Extreme In einer Debatte zu den Hanauer Morden vor einem Jahr wenden sich alle Redner gegen Extremismus. Die Grünen wollen eine Enquêtekommsion zu Rassismus. Von Stefan Alberti 25.2.2021
Berlin verbietet islamistischen Verein Vorbeugende Maßnahme Der Innensenator löst die Vereinigung Jama'atu Berlin auf. Sie gilt als Nachfolgerin des 2017 verbotenen Vereins Fussilet 33, wo Anis Amri verkehrte. Von Bert Schulz 25.2.2021
AfD-Affäre beim Verfassungsschutz Berlin Referatsleiter abgesetzt Innensenator Geisel stellt einen Verfassungsschützer frei, nachdem ein Geheimbericht an die AfD gelangt ist. Die nutzt das Dokument zum Angriff. Von Gareth Joswig 22.1.2021
AfD Berlin und der Verfassungsschutz Freunde mit gewissen Vorzügen Die AfD instrumentalisiert einen Geheimbericht des Verfassungsschutzes. Trotz rassistischer Äußerungen attestiert dieser der Partei Unbedenklichkeit. Von Gareth Joswig 22.1.2021
Linkes Hausprojekt Rigaer94 in Berlin Senator drängt auf Kontrolle Innensenator Geisel (SPD) fordert den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf, den Brandschutz in dem linken Hausprojekt zu überprüfen. 11.1.2021
Demonstrationen an Silvester in Berlin Gericht bestätigt Verbot Der Senat hatte Demonstrationen an Silvester verboten. Das Verwaltungsgericht entscheidet, dass das rechtens sei. In Stuttgart wird demonstriert. 30.12.2020
Berliner Böllerverbot 2020 knallt nicht 54 Böllerverbotszonen wird es zu Silvester in Berlin geben. Gleich ein stadtweites Verbot wäre laut Innenverwaltung „rechtlich schwierig“gewesen. Von Anna Klöpper 23.12.2020
Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln Verdächtige festgenommen Zwei Verdächtige wurden wegen des Vorwurfs der Beteiligung an der Anschlagsserie festgenommen. 23.12.2020
Berliner Innensenator zu Böllerverbot „Vor Kontrolle ist die Vernunft“ Zwei Böllerverbotszonen reichen nicht aus, meint Innensenator Geisel. Eine Demo der Coronaleugner würde er möglichst verbieten lassen – vor Silvester. Interview von Plutonia Plarre 21.12.2020
Berliner Konzept gegen Islamismus Alle sollen sich „save“ fühlen SPD-Innensenator Geisel (SPD) hat sein Konzept gegen islamistischen Terror vorgestellt. Seit dem Anschlag am Breitscheidplatz habe sich viel geändert. Von Gareth Joswig 18.12.2020
Im Blaumann aus Berlin nach Afghanistan Abschiebung(en) vollzogen Trotz Protesten aus der Koalition wurde am Mittwoch ein 21-jähriger Afghane aus der Jugendarrestanstalt abgeschoben. Er war nicht der Einzige. Von Alke Wierth 17.12.2020
Drohende Abschiebung nach Afghanistan Kritik an Berlins Innensenator Erneut soll am ein Mann aus Berlin nach Afghanistan abgeschoben werden. Flüchtlingsrat und Sozialdemokrat*innen fordern einen Abschiebestopp dorthin. Von Alke Wierth 15.12.2020
Berliner Polizei an Silvester Im Schatten von Corona Der Jahreswechsel wird für die Polizei arbeitsreich: Die Querdenker haben eine Demo angemeldet. Berlins Innensenator denkt über Beschränkungen nach. Von Plutonia Plarre 7.12.2020
