Darf die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss Türen öffnen, um abzuschieben?
Regelmäßig dringt die Polizei ohne Richterbeschluss in Flüchtlingsheime ein, um abzuschieben. Ein Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Innensenator Andreas Geisel unternimmt einen erneuten Anlauf für die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.
An der Besetzung der Position des Antisemitismusbeauftragten bei der Berliner Polizei gibt es Kritik. Despotischer Führungsstil vorgeworfen.
Eine eigene Ermittlungsgruppe soll sich um Straftaten im Friedrichshainer Nordkiez kümmern. Das gab es schon einmal – wenig erfolgreich.
Seit einem Jahr prüft die Innenverwaltung Anträge auf Volksbegehren – bislang ohne Ergebnis. Das verärgert nicht nur Vertreter der Initiativen.
Die maoistische Jugendorganisation gibt am Sonntag ihre Selbstauflösung bekannt. Ihre Arbeit sei getan, teilt der Jugendwiderstand mit.
In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
Drei Tage vor der Wahl debattiert auch das Abgeordnetenhaus über Europa und Grundgesetz – und SPD-Senator Geisel distanziert sich von Juso-Plakat.
Senat beschließt Konzept für die Special Olympics. Die Weltspiele der Sportler mit geistiger Behinderung kommen 2023 nach Berlin.
Innensenator stellt den Bericht des Verfassungsschutzes vor und will mehr Geheimdienstler einstellen – gegen zunehmenden Islamismus
Innensenator und Polizeipräsidentin geben sich vor dem 1. Mai gelassen. Den Linken raten sie von Krawallen ab, auch mit Blick auf ein Hausprojekt.
Der Club agiert in Sachen Stadionneubau chaotisch. Nun steht er dem Senat gegenüber schlecht da.
Er will Hertha in Berlin halten: Im Abgeordnetenhaus hofft der SPD-Sportsenator Andreas Geisel auf eine Lösung in der Stadion-Diskussion.
Andreas Geisel denkt laut über eine mögliche Olympia-Bewerbung der Hauptstadt nach und rudert dann zurück. So ein Hickhack. En Wochenkommentar.
Innensenator und Polizeipräsidentin stellen geplante Polizeistrukturreform im Innenausschuss vor. Für die Beschäftigten gibt es Workshops.
Eine Strukturreform soll die Polizeipräsenz an innerstädtischen Brennpunkten verstärken. Am Montag werden die Pläne im Innenausschuss vorgestellt.
Berlin werde sicherer: So interpretiert Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch die neue Kriminalstatistik.
„Landesamt für Einwanderung“ statt „Ausländerbehörde“ – Rot-Rot-Grün baut Berlins Verwaltung um. Die Koalition erhofft sich eine Signalwirkung.
Nach dem tödlichen Unfall eines möglicherweise betrunkenen Beamten hat die Polizeipräsidentin erste Konsequenzen gezogen.
Die SPD bremst bei Bürgerrechten, weil Linke und Grüne nicht mehr Kameras wollen. Beim Thema innere Sicherheit knirscht es, weiß Niklas Schrader.
Innensenator Geisel (SPD) will ein eingeschränktes Böllerverbot. Immerhin: ein erster Schritt. Jetzt muss ein Verkaufsverbot folgen.
Jugendliche Geflüchtete dürfen jetzt nicht nur ihre Familie nach Berlin nachholen, sondern sogar ihre Geschwister. Klingt selbstverständlich, war es aber lange nicht.
Senat sagt Kriminalität durch arabischstämmige Strukturen den Kampf an. Drei Senatoren nahmen an dem Gipfeltreffen teil
Die Berliner Innenverwaltung scheitert vor Gericht mit dem Versuch, das Gastspiel eines Zirkus mit vielen Wildtieren zu verhindern.
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle.
Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an weiterzumachen.
Berlins Innensenator hat mit dem Verbot viel gewagt: Das war ein richtiges und wichtiges politisches Zeichen. Auch wenn die Demo am Ende doch stattfindet.
Am Freitag will die rechte Truppe „Wir für Deutschland“ durch Berlin marschieren. Der Senat will das verhindern, scheitert aber in erster Instanz.
Ein anonymes Flugblatt droht Anwohnern, die gegen einen Bewohner der Rigaer 94 aussagten. Der Kiez solle sich hüten, mit der Polizei zu kooperieren.
Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
Berufsgruppenvertreter klagen im Innenausschuss über schlimme Zustände bei der Feuerwehr. Innensenator Geisel verspricht Verbesserungen
Für andere Themen wie die Änderung des Polizeigesetzes gründen die Koalitionspolitiker eine Arbeitsgruppe. Bis Weihnachten sollen Ergebnisse vorliegen.
Eine albanische Familie sollte abgeschoben werden, obwohl sie gut integriert ist. Doch dann hat der Innensenator ein Einsehen.
Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. Denn die SPD hat Extrawünsche.
Ein Beamter der Berliner Polizei soll Daten türkischer Oppositioneller verkauft haben. Die Linke fordert: Betroffene müssen informiert werden.
Flüchtlinge aus Syrien oder Eritrea werden zur Botschaft geschickt, wenn sie Reisedokumente benötigen. Die Koalition ist gespalten.
Bis 2026 sollen alle Dienstleistungen der Verwaltung via Computer verfügbar sein, die beliebtesten hundert sogar schon 2021 – verspricht Innensenator Geisel (SPD).
Die Koalition weist alle Vorwürfe mit Bezug zur Generalstaatsanwältin zurück. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei kein Muss.
Verfassungsschutzbericht für 2017: „Reichsbürger“ wachsen am stärksten, Linksextreme gibt es am meisten, und 60 IS-Kämpfer sind zurück.
Nach der Leichtathletik-EM hat die Debatte um Hertha und das Olympiastadion frischen Schwung.
Neonazis wollen an den NS-Verbrecher Rudolf Heß erinnern, zwei Demos sind angemeldet. Proteste sollen das verhindern.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zum ersten Mal den Fragen der Presse gestellt. Dabei präsentierte sie sich als treue Mitarbeiterin des Innensenators.
Der promovierte Chemiker Karsten Homrighausen soll die schlecht ausgestattete Berliner Feuerwehr in eine modernere Zukunft führen.
Im August 2019 werden die Deutschen Meisterschaften in zehn olympischen Disziplinen erstmals komplett in Berlin ausgetragen.
Das SPD-Wahlkreisbüro in Karlshorst wurde mit rosa Farbe beschmiert. Es war der fünfte Anschlag auf Räume der SPD in den vergangenen vier Wochen.
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