Die Überwachung der Corona-Verschwörer ist richtig. Sie kann helfen, die demokratiefeindliche Bewegung nicht weiter zu unterschätzen.
Darüber, wie eine guineische Delegation in Berlin abgelehnte Asylbewerber begutachtet, weiß der Senat nicht viel. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
Versammlungsbehörde erteilt „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ falsche Auskunft. Grüne und Linke fragen den Innenstaatssekretär nach den Gründen.
Wieder werden Menschen per Sammelabschiebung nach Afghanistan geflogen. Hunderte stellen sich dem am Berliner Flughafen entgegen.
Berlin lässt abgelehnte Asylbewerber von Delegationen aus vermuteten Herkunftsländern „begutachten“. Auch Abdul A. droht deshalb die Abschiebung.
Das nasskalte Osterwetter kam für die neuen Ausgangsbeschränkungen wie gerufen. Gedränge gab es nur in der Impfhotline für AstraZeneca.
Svea Knöpnadel ist Extremismusbeauftragte der Polizei Berlin. Ein Gespräch über Korpsgeist, Racial-Profiling-Studien und Prävention.
Polizeipräsidentin präzisiert den Auftrag der Ermittlungsgruppe „Zentral“. Die vom Innensenator angekündigte Studie zum Racial Profling kommt nicht.
Wer darf überhaupt und wer soll zuerst? Die Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 durch den Bezirk missfällt dem Senat.
Die Absage des Polizeieinsatzes koste 500.000 Euro, sagt Innensenator Geisel (SPD). Der Koalitionspartner will das nicht auf sich sitzen lassen.
Der grüne Stadtrat entschärft einen für die Koalition gefährlichen Konflikt. Innensenator Geisel tut gut daran, das einzugestehen.
Der rot-rot-grüne Senat beschließt nach einem Kompromiss zwischen Linkspartei und SPD den Entwurf des novellierten Partizipationsgesetzes.
Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf die Linie des grünen Baustadtrats einschwenken.
Opfer von Neuköllner Anschlagsserie sowie Grüne und Linke üben scharfe Kritik am Zwischenbericht der Sonderermittler des Innensenators.
Xhains Baustadtrat Florian Schmidt ist gegen eine Begehung des Hauses durch Eigentümer und Polizei. Der Bezirk solle den Brandschutz selbst prüfen.
In einer Debatte zu den Hanauer Morden vor einem Jahr wenden sich alle Redner gegen Extremismus. Die Grünen wollen eine Enquêtekommsion zu Rassismus.
Der Innensenator löst die Vereinigung Jama'atu Berlin auf. Sie gilt als Nachfolgerin des 2017 verbotenen Vereins Fussilet 33, wo Anis Amri verkehrte.
Innensenator Geisel stellt einen Verfassungsschützer frei, nachdem ein Geheimbericht an die AfD gelangt ist. Die nutzt das Dokument zum Angriff.
Die AfD instrumentalisiert einen Geheimbericht des Verfassungsschutzes. Trotz rassistischer Äußerungen attestiert dieser der Partei Unbedenklichkeit.
Innensenator Geisel (SPD) fordert den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf, den Brandschutz in dem linken Hausprojekt zu überprüfen.
Der Senat hatte Demonstrationen an Silvester verboten. Das Verwaltungsgericht entscheidet, dass das rechtens sei. In Stuttgart wird demonstriert.
54 Böllerverbotszonen wird es zu Silvester in Berlin geben. Gleich ein stadtweites Verbot wäre laut Innenverwaltung „rechtlich schwierig“gewesen.
Zwei Verdächtige wurden wegen des Vorwurfs der Beteiligung an der Anschlagsserie festgenommen.
Zwei Böllerverbotszonen reichen nicht aus, meint Innensenator Geisel. Eine Demo der Coronaleugner würde er möglichst verbieten lassen – vor Silvester.
SPD-Innensenator Geisel (SPD) hat sein Konzept gegen islamistischen Terror vorgestellt. Seit dem Anschlag am Breitscheidplatz habe sich viel geändert.
Trotz Protesten aus der Koalition wurde am Mittwoch ein 21-jähriger Afghane aus der Jugendarrestanstalt abgeschoben. Er war nicht der Einzige.
Erneut soll am ein Mann aus Berlin nach Afghanistan abgeschoben werden. Flüchtlingsrat und Sozialdemokrat*innen fordern einen Abschiebestopp dorthin.
Der Jahreswechsel wird für die Polizei arbeitsreich: Die Querdenker haben eine Demo angemeldet. Berlins Innensenator denkt über Beschränkungen nach.
Sonst sind die Adventstage ja immer voll mit Terminen, Dates und letzten Besorgungen. Im Coronajahr gilt das nur für die Querdenker.
Der schnelle Abriss des Jahn-Stadions ist vom Tisch. Stattdessen gibt es nun ein Werkstattverfahren. Wer sind die Gewinner und Verlierer?
Am Mittwoch wollen die „Querdenker“ den Beschluss des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag verhindern. Die Polizei ist vorgewarnt.
Innensenator Andreas Geisel (SPD kündigt Antiterrorkonzept nach Londoner Vorbild an. FDP fordert Muslime auf, sich klar gegen Hassprediger zu stellen.
Der Coronaprotest radikalisiert sich weiter, Behörden verurteilen die bisherigen Gewalttaten. Ein Experte sieht weitere Delikte voraus.
Innenausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rassistischen Chats bei der Berliner Polizei. Keine neuen Erkenntnisse. Attacke gegen „Monitor“.
Die Polizei tritt bei der Terrorserie auf der Stelle. Ein Untersuchungsausschuss muss her. Ein Wochenkommentar.
Auch Berliner Polizisten sollen sich in einem Chat rassistisch geäußert haben, berichtet das ARD-Magazin „Monitor“. Linke und Grüne nicht überrascht.
Die Betroffenen der Anschlagsserie in Berlin-Neukölln haben kein Vertrauen mehr in die Polizei. Der Grund dafür sind Polizei-Verbindungen zu Tätern.
Der Abschlussbericht der Sonderkommission zur rechten Terrorserie in Neukölln räumt Fehler ein. Nun soll eine Sonderkommission weiter ermitteln.
Berlin will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Der Senat soll rechtliche Spielräume nutzen, die keiner Zustimmung durch den Innenminister bedürfen.
Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021.
Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.
Im Berliner Amateursport findet nur jeder zweite Spieltag statt. Das ist ungerecht und unnötig. Und vielen Kindern raubt es die Motivation.
Berlins Innensenator Geisel (SPD) nennt Seehofers Moria-Hilfsangebot „beschämend“. Er wird am Montag nach Athen reisen, um weitere Hilfe auszuloten.
Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.
