Linkes Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Senator drängt auf Kontrolle
Innensenator Geisel (SPD) fordert den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf, den Brandschutz in dem linken Hausprojekt zu überprüfen.
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dpa/taz | Im jahrelangen Konflikt um das linke Hausprojekt Rigaer94 in Friedrichshain hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bezirk zum Handeln aufgefordert. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen den Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude.
Geisel bestätigte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass er am Freitag das von den Grünen angeführte Bezirksamt angeschrieben habe. Er habe dieses „aufgefordert“, dass die dortige Bauaufsicht mit Blick auf die Brandschutzbestimmungen tätig werden solle, weil es Umbauten im Haus durch die BewohnerInnen gegeben habe. Ob diese allerdings wirklich gefährlich seien, wie manche Medien und auch die Opposition immer wieder spekulieren, „weiß niemand“, so Geisel. Eine öffentliche Beurteilung fehle.
Die Opposition, namentlich Kurt Wansner von der CDU, hatte Geisel zuvor aufgefordert, eine „Ersatzvornahme“ vorzunehmen, sprich stellvertretend für den Eigentümer tätig zu werden und mögliche bauliche Mängel abzustellen. Der Innensenator verwies allerdings darauf, dass der Eigentümer nach wie vor unbekannt sei, sogar dem Senat. Auch drei Gerichtsverfahren hätten daran bisher nichts geändert.
Frist bis 5. Februar
Sollte der Bezirk handeln, werde die Polizei das unterstützen, kündigte Geisel an. Er habe dem Bezirksamt eine Frist bis zum 5. Februar für eine Stellungnahme gesetzt.
Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem Haus mehrfach verhindert hatte. Schmidt und der Bezirk argumentierten, sie wollten „eine Störung des öffentlichen Friedens“ vermeiden.
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