Ein Beamter, der während seiner Tätigkeit in Hessen Daten aus dem Polizeicomputer an Neonazis gegeben haben soll, arbeitet mittlerweile in Niedersachsen.
Das Arztmobil behandelt ehrenamtlich Geflüchtete und Obdachlose – es sei denn, die Polizei beobachtet die mobile Praxis. Dann trauen sich Patienten nicht rein.
Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn tragen in Hamburg ab sofort Körperkameras. An Innenstadt-Bahnhöfen können sie in eskalierenden Situationen filmen.
Hamburgs Polizei und der Datenschutzbeauftragte der Stadt streiten über die Rechtmässigkeit eines massenhaften Gesichts-Scannings im Rahmen der Strafverfolgung.
Für alle, die beim G20-Protest Opfer von Polizeigewalt wurden, ist die Vorstellung einer Belohnung für Polizist*innen ein Schlag in die Magengrube.
